Wird die CSU den vollintegrierten Bachelor of Laws in Bayern weiterhin blockieren und so bayrischen Universitäten schaden!
Alle Bundesländer haben Gesetze zur Einführung des vollintegrierten Bachelor of Laws verabschiedet. Nur noch Schleswig Holstein hat noch einen Gesetzesentwurf hierzu. Die CSU blockiert ihn in Bayern, weshalb es diesen Abschluss nur in Bayern nicht geben wird.
Auch die Arbeitgeber wünschen sich diesen Abschluss. Siehe letzten Absatz hier: https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/wer-durch-das-examen-fliegt-soll-weicher-fallen/
Einen Bedarf hierfür gibt es also. Man kann auch einen Master damit absolvieren.
Wir haben auch zwei Petitionen hierzu mit insges. etwa 500 Unterschriften: openpetition.de/!llb; openpetition.de/!mrjmq
Bayern ist nun Schlusslicht im Universitätswettbewerb. Wegen fehlender Studierendenzahlen, fehlt den Unis Geld für einen ordnungsgemäßne Lehrbetrieb.
Selbst Preußen hat uns abgehängt!
Weitere Fragen an Franc Dierl
Die von Ihnen beklagte Streichung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wurde vom Bundesfamilienministerium der noch amtierenden Bundesregierung veranlasst. Hier gilt es zu prüfen, ob im Zuge der Neubildung der Bundesregierung eine ähnliche Förderung auf den Weg gebracht werden kann. Selbstverständlich muss der Demokratie in unserem Land der Rücken gestärkt werden. Allerdings sehe ich die bisher erfolgten Förderprojekte mitunter nicht ganz ohne Kritik.
Grundsätzlich halte ich persönlich die "Riesterrente" für handwerklich schlecht gemacht, vielfach nicht zielführend reformiert und im Grundsatz für unrentabel.
Die Erbschaftssteuer ist aktuell die einzige Steuerart die auf bereits versteuertes Einkommen nochmals Steuern erhebt – eigentlich bereits ein Widerspruch in sich und fragwürdig.
Dem Informationsrecht und -interesse der Bürgerinnen und Bürger wird im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) bereits umfassend Rechnung getragen.