Bayern - Fragen & Antworten

Portrait von Andreas Birzele
Antwort 16.07.2026 von Andreas Birzele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Entscheidung über den Einsatz oder die Beendigung der Nutzung von Palantir-Software liegt bei der Bayerischen Staatsregierung und der sie tragenden Mehrheit im Landtag. Als Oppositionsabgeordneter kann ich diese Entscheidung daher nicht selbst treffen.

Martin Stock
Antwort 21.07.2026 von Martin Stock CSU

Ich teile Ihre Auffassung, dass Menschen mit körperlich besonders belastenden Berufen bei jeder Reform des Rentensystems besonders berücksichtigt werden müssen.

Portrait von Thomas Zöller
Antwort 22.07.2026 von Thomas Zöller FREIE WÄHLER

Das Renteneintrittsalter bestimmt in der BRD die Bundesregierung welche hier Vorschläge einbringt über die der Deutsche Bundestag und der Bundesrat abstimmen. Somit wird dies durch das Gesetzgebungsverfahren des Bundes bestimmt.

Mut zur Wahrheit
Antwort ausstehend von Ramona Storm AfD