Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Lukas S. • 06.08.2026
Werden Sie sich für die Prüfung bzw. Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einsetzen? Angesichts der Hochstufung durch den Verfassungsschutz und des GFF-Gutachtens halte ich das für notwendig.
Portrait von Ulrike Scharf
Antwort 25.08.2026 von Ulrike Scharf CSU

Wir sind uns hin­sichtlich der Einschätzung der AfD als Partei einig -sie stellt eine Gefahr für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt dar und sie ist als Feind un­seres bestehenden demokratischen Systems anzusehen.

Frage von Martin G. • 06.08.2026
Halten sie aufgrund der durch Hitzewellen ausgelösten mangels an Kühlwasser immer noch an der Rückkehr zur Kernenergie fest?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Frank B. • 04.08.2026
Warum sieht das Plegeneuordnugsgesetz keinen Pflegegrad 1 mehr vor? Warum werden die Hürden für die Vergabe von Pflegegraden prinzipiell stark erhöht?
Portrait von Marina Jakob
Antwort 12.08.2026 von Marina Jakob FREIE WÄHLER

Da es sich dabei um ein Bundesgesetz handelt, haben wir hier leider keine Handlungsspielräume und Hintergrundinformationen zu den genauen Details

Frage von Ulrike P. • 04.08.2026
Sehr geehrter Fr. Köhler, hiermit bitte ich Sie, sich jetzt sofort für ein afd Verbot einzusetzen. Bundesweit und in den einzelnen Bundesländern. Bitte sofort, denn alles andere ist zu spät. Danke!
Portrait von Claudia Köhler
Antwort 04.08.2026 von Claudia Köhler BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Rechtsextremismus ist weiterhin die größte Gefahr für die innere Sicherheit in unserem Land. Daher danke ich für Ihren Aufruf und hoffe, demnächst wird unserer Aufforderung auch von allen anderen demokratischen Fraktionen gefolgt werden und ein Prüfverfahren eingeleitet.