Frage von Markus L. • 14.07.2026
Antwort 16.07.2026 von Andreas Birzele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Entscheidung über den Einsatz oder die Beendigung der Nutzung von Palantir-Software liegt bei der Bayerischen Staatsregierung und der sie tragenden Mehrheit im Landtag. Als Oppositionsabgeordneter kann ich diese Entscheidung daher nicht selbst treffen.
Frage von Markus L. • 14.07.2026
1 Frage von Alfred P. • 14.07.2026
Frage von Kerstin B. • 13.07.2026
Antwort 21.07.2026 von Martin Stock CSU
Ich teile Ihre Auffassung, dass Menschen mit körperlich besonders belastenden Berufen bei jeder Reform des Rentensystems besonders berücksichtigt werden müssen.
Frage von Kerstin B. • 13.07.2026
Antwort 22.07.2026 von Thomas Zöller FREIE WÄHLER
Das Renteneintrittsalter bestimmt in der BRD die Bundesregierung welche hier Vorschläge einbringt über die der Deutsche Bundestag und der Bundesrat abstimmen. Somit wird dies durch das Gesetzgebungsverfahren des Bundes bestimmt.
Frage von Kerstin B. • 13.07.2026
