Bayern - Fragen & Antworten

In Bayern gilt die Mietpreisbremse in 208 Städten bzw. Gemeinden (≈10% der Kommunen). Es gibt keine staatliche Kontrolle; Mieter müssen selbst aktiv werden.

Die SPD in Nürnberg hat sich nach sorgfältiger Abwägung klar für dieses Projekt ausgesprochen, unter der Voraussetzung, dass der Freistaat den Großteil der förderfähigen Kosten trägt – konkret: mindestens 80 Prozent.

Das Thema Suizidprävention ist unglaublich komplex und berührt viele verschiedene gesellschaftliche, psychologische und gesundheitliche Aspekte.

Der Freistaat Bayern könnte Batteriespeicher, die netzdienlich sind oder sich auf 20 kV-Ebene befinden, verfahrensfrei stellen.