Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Katrin H. • 16.08.2026
Welche Weisung erteilt die BReg. der StV Brüssel – Zustimmung, Ablehnung od. Enthaltung? Wird sie veröffentl.? Falls nein, warum? Setzen Sie sich gegen anlasslose Durchsuchung privater Nachr. ein?
Portrait von Ilse Aigner
Antwort 17.08.2026 von Ilse Aigner CSU

Da ich seit 2013 nicht mehr Mitglied des Bundestages bin, bitte ich Sie, sich an Ihren Bundestagsabgeordneten bzw. Ihre Bundestagsabgeordnete zu wenden.

Frage von Michael E. • 14.08.2026
Sehr gehrter herr hermann sind sie für Bewerbung auch Winterspiele olympia von Bayern und für ein Dokozntrum zur NS Ordensburg sonthofen und nationales natumononoment Watzmann
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 11.09.2026 von Joachim Herrmann CSU

Eine Bewerbung um Olympische Winterspiele wird daher aktuell nicht verfolgt.

Frage von Guido L. • 13.08.2026
Warum haben Sie nicht für den Antrag von B.90/Die Grünen zur Beerdigung des Plans zum Bau einer 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen (MUC) gestimmt?
Portrait von Ilse Aigner
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
Frage von Daniel K. • 12.08.2026
Verbot von Smartgläsern und anders gearteten, versteckten Kameras: Wieso wird nicht strenger gegen Anbieter von solchen Geräten, vor allem große Tech-Konzernen, vorgegangen?
Harry Scheuenstuhl
Antwort ausstehend von Harry Scheuenstuhl SPD
Frage von Evelyn claudia z. • 10.08.2026
Hat das IFG in Bayern durch die "Neubefassung" bzgl. Der demokratiegefährdeten Einschränkung endlich zumindest eine neue Chance diskutiert zu werden (in Bayern)?
Profilbild Tim Pargent
Antwort 24.08.2026 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bayern ist beim Thema Informationsfreiheit nach wie vor Schlusslicht: Anders als 14 andere Bundesländer haben wir kein echtes Transparenzgesetz.