Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Stefan P. • 19.07.2026
Werden Sie sich für den Erhalt und die Stärkung des IFG einsetzen?
Profilbild von Paul Knoblach, MdL
Antwort 20.07.2026 von Paul Knoblach BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Was wir brauchen, ist mehr Transparenz und nicht weniger. Denn Transparenz schafft Vertrauen und stärkt somit unsere Demokratie.

Frage von Sophie E. • 18.07.2026
Gestern haben wir 2,32 fürs tanken gezahlt. Wir sind eine junge Familie,es wird überall gekürzt und gestrichen und die tankpreise sind nach wie vor eine absolute Farce. Wann werden wir entlastet?
Portrait Christiane Feichtmeier
Antwort ausstehend von Christiane Feichtmeier SPD
Frage von Yvonne F. • 16.07.2026
Der Wegfall von Kindergartenzuschlag, Krippen- und Familiengeld belastet Familien. Was tun Sie konkret für Familien, um diese finanziellen Nachteile auszugleichen?
Portrait von Volker Bauer
Antwort 20.07.2026 von Volker Bauer CSU

Die Beibehaltung der verpflichtenden Weitergabe des 100€-Kitazuschusses an Eltern würde nicht vor Beitragserhöhung schützen, aber die Kita-Versorgung gefährden.

Frage von Ali E. • 16.07.2026
Neuer Entwurf Mutterschutzgesetz: Beschäftigungsverbot nach Geburt auf 12 Monate begrenzt - gilt das dann auch für Stillzeit? Für alle oder ab Geburt zum Stichtag 1.11.2027? Wie machbar als FB?
Portrait von Benjamin Adjei
Antwort ausstehend von Benjamin Adjei BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Ali E. • 16.07.2026
Neuer Entwurf Mutterschutzgesetz: Beschäftigungsverbot nach Geburt auf 12 Monate begrenzt - gilt das dann auch für Stillzeit? Für alle oder ab Geburt zum Stichtag 1.11.2027? Wie machbar als FB?
Dr. Alexander Dietrich
Antwort ausstehend von Alexander Dietrich CSU
Frage von Herbert H. • 16.07.2026
Warum unterstützt der Freistaat Bayern im Bundesrat einen verfassungswidrigen Gesetzentwurf, der das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt?
Portrait von Florian Herrmann
Antwort 17.07.2026 von Florian Herrmann CSU

Der Freistaat Bayern hat im Bundesrat am 10. Juli 2026 das mit dem hessischen Gesetzesantrag verfolgte Anliegen unterstützt, vor antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu schützen.