Selbstverständlich zwingt niemand ein Elternteil ganztags arbeiten gehen. Aber es gibt verschiedene Lebensmodelle unter den vielen Familien in Bayern. Manche möchten arbeiten zu gehen, manche müssen arbeiten gehen, manche sind alleinerziehend und vieles mehr. Deshalb ist der Ausbau der Ganztagsbetreuung so wichtig.
Bei ganz allgemeinen Fragen ist Abgeordnetenwatch natürlich ein sehr gutes Medium.
Aus Ihrer Frage ist bspw. nicht ersichtlich, in welcher Situation jmd. gelogen haben soll?
Auf die Antwort von Innenminister Joachim Herrmann wird verwiesen.
Die im Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission vorgeschlagene „Chat-Kontrolle“ bedarf in der jetzigen Form aufgrund des erheblichen Eingriffs in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger noch einer dezidierten, kritischen Prüfung unter Abwägung der betroffenen Grundrechte
Nichtsdestotrotz halte ich es für falsch, dass hierbei alle Bürger*innen potenziell in ihren persönlichen Grundrechten eingeschränkt werden.
