Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Jan G. • 13.10.2026
Werden Sie im Bundestag dem Einsatz Minderjähriger als V-Leute des Verfassungsschutzes (BT-Drs. 21/7868) zustimmen, und wenn ja, wie rechtfertigen Sie das mit dem Kindeswohl?
Portrait von Andreas Jäckel
Antwort 22.10.2026 von Andreas Jäckel CSU

Einsatz von V-Personen ab einem Alter von 16 Jahren

Frage von Tanja B. • 12.10.2026
Seit letztem Jahr haben wir 11% mehr Millionäre, global stehen wir damit auf dem dritten Platz. Meine Frage: Kennen Sie das GG, Artikel 1 und 14?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Tanja B. • 12.10.2026
Als in ST eine gesichert rechtsradikale Partei gewählt wurde, kam von Ihnen "die Wähler haben entschieden". Wenn Ihre 2. Amtszeit über den Bürgerentscheid endet, werden Sie den Wählerwillen akzeptier?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Martin S. • 06.10.2026
Wie schaut das versprechen des CSU Bundesinnenminister Dobrindt bezüglich der amtsangemessene Alimentation der Bundesbeamten aus? Herr Dobrindt versprach bis Ende September ein Gesetzesentwurf
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 21.10.2026 von Joachim Herrmann CSU

Die Arbeit der Beamtinnen und Beamten ist wesentliche Grundlage eines funktionierenden Staates. Dafür gewährt der Freistaat Bayern eine amtsangemessene Besoldung.