Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Johanna G. • 07.10.2025
Guten Tag Frau Loibl, am 14.10.25 wird über die Chatkontrolle abgestimmt. Was tun Sie um uns Bürger zu schützen?
Portrait von Petra Loibl
Antwort 08.10.2025 von Petra Loibl CSU

Als CSU-Landtagsabgeordnete und damit Ansprechpartnerin für die bayerische Landesebene darf ich Ihnen mitteilen, dass wir - die CSU - eine solche Chat-Kontrolle ganz klar ablehnen

Frage von Johanna G. • 07.10.2025
Guten Tag Herr Aiwanger, am 14.10.25 soll über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Wie schützen Sie uns Bürger davor?
Hubert Aiwanger
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Frage von Johanna G. • 07.10.2025
Guten Tag Frau Widmann, am 14.10.25 soll über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Was tun Sie dafür uns Bürger davor zu schützen?
Portrait von Jutta Widmann
Antwort ausstehend von Jutta Widmann FREIE WÄHLER
Frage von Michael S. • 07.10.2025
Was tun Sie AKTIV, um die von der EU geplante Einführung der privaten Chatkontrolle (Privatsphäre) zu verhindern?
Portrait von Kerstin Schreyer
Antwort 23.10.2025 von Kerstin Schreyer CSU

Ich kann Ihre Bedenken sehr gut nachvollziehen. Auch ich halte eine genaue Prüfung der Auswirkungen auf unsere Freiheitsrechte für zwingend notwendig.

Frage von Yannik E. • 07.10.2025
Wie setzen Sie sich für den Schutz der Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre der Bürger: innen, speziell mit Bezug auf die EU-Abstimmung zur Chatkontrolle, ein?
Markus Rinderspacher
Antwort 08.10.2025 von Markus Rinderspacher SPD

Chatkontrolle: Eine anlasslose Durchleuchtung privater Kommunikation durch automatisierte Systeme würde tief in die Grundrechte eingreifen.