Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Johannes L. • 27.06.2026
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Warum wurden letztes Jahr in Bayern Rekordsummen bei der Schenkungssteuer großer Vermögen erlassen, während überall gespart werden soll.
Portrait von Steffen Vogel
Antwort ausstehend von Steffen Vogel CSU
Frage von Bettina K. • 27.06.2026
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Sehr geehrter Herr Herrman! Werden Sie sich jetzt nach den Veröffentlichungen der Untersuchungen der GFF (s. Anhang) für eine sofortige Aufnahme eines Prüfverfahrens der AfD aussprechen und einsetzen?
Portrait von Florian Herrmann
Antwort ausstehend von Florian Herrmann CSU
Frage von Janine W. • 23.06.2026
System der Schülerbeförderung - Wie lange wird sich der Prozess der Prüfung noch hinziehen?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 06.07.2026 von Christian Bernreiter CSU

Die umfassende Prüfung dauert an. Das etablierte 365-Euro-Ticket wurde bis 31.7.2027 verlängert. Fragen zur Schulwegkostenfreiheit klärt das Kultusministerium.

Frage von Josef K. • 23.06.2026
Bezüge der Abgeordneten - warum haben die bayerischen Abgeordneten diesmal auf Erhöhung der Bezüge nicht verzichtet?
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 29.06.2026 von Klaus Holetschek CSU

Mir ist wichtig: Es geht dabei nicht um die Frage, ob einzelne Abgeordnete auf eine Erhöhung „angewiesen“ sind. Entscheidend ist, dass nicht Jahr für Jahr der Eindruck entsteht, Abgeordnete würden in eigener Sache über ihre Bezüge entscheiden. Der bestehende Mechanismus schafft Nachvollziehbarkeit und vermeidet politische Symboldebatten.