Bayern - Fragen & Antworten

Ja, ich fordere Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung auf auf einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD hinzuwirken.

Wenn zum Beispiel heuer das Champions League Finale in München stattfindet, dann hat das für unsere Landeshauptstadt und für ganz Bayern enorme positive Effekte, natürlich auch wirtschaftlich.

Der Bayerische Landtag schafft die Rahmenbedingungen für die Öffentliche Sicherheit. Die Umsetzung der geltenden Gesetze obliegt der Polizei.