Darüber hinaus findet aber keine echte Anrechnung des Partnereinkommens – etwa auf die Besoldung – statt, weshalb die Anhebung dieser fiktiven Größe auch keine unmittelbaren finanziellen Entlastungen im Sinne einer Senkung der Personalausgaben hätte.
Forderungen nach Parteiverboten müssen stets anhand der strengen verfassungsrechtlichen Vorgaben geprüft werden. Die bestehenden rechtsstaatlichen Instrumente, einschließlich der Beobachtung extremistischer Teilstrukturen durch den Verfassungsschutz, halte ich für den richtigen und verhältnismäßigen Weg
Als bayerischer Landtagsabgeordneter stimme ich nicht über Bundesgesetze ab und kann mich auch nicht in die Beratungen einbringen.
Politik muss auf mehreren Ebenen ansetzen – bei guter Kinderbetreuung, bei Bildung und Teilhabe, bei Familienbildung, bei Jugendsozialarbeit und bei der Stärkung der Jugendarbeit insgesamt.
Die Hälfte der Macht den Frauen - unser Grundsatz bei den GRÜNEN! Deswegen fordere ich: verbindliche Quoten und paritätische Besetzungen bei allen Parteien