Bayern - Fragen & Antworten

Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus positioniert sich ausdrücklich gegen jede Form von Extremismus – unabhängig von dessen politischer, religiöser oder weltanschaulicher Ausrichtung.

Grundsätzlich gilt: Nicht jede Sympathie für eine Partei macht einen Menschen zum Verfassungsfeind.

Die Entscheidung über den Einsatz oder die Beendigung der Nutzung von Palantir-Software liegt bei der Bayerischen Staatsregierung und der sie tragenden Mehrheit im Landtag. Als Oppositionsabgeordneter kann ich diese Entscheidung daher nicht selbst treffen.

Ich teile Ihre Auffassung, dass Menschen mit körperlich besonders belastenden Berufen bei jeder Reform des Rentensystems besonders berücksichtigt werden müssen.