Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Katharina H. • 08.07.2026
Sehr geehrter Herr Blume, wie positionieren Sie sich zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz in Bezug auf die Änderungen zur ambulanten Psychotherapie (z.B. Abschaffung einer angemessenen Vergütung)?
Portrait von Markus Blume
Antwort ausstehend von Markus Blume CSU
Frage von Katharina H. • 08.07.2026
Sehr geehrter Herr Rinderspacher, wie positionieren Sie sich zu den Änderungen in der ambulanten Psychotherapie im GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz (z.B. Abschaffung Sicherst angemessener Vergütung)?
Markus Rinderspacher
Antwort 08.07.2026 von Markus Rinderspacher SPD

Eine gute psychotherapeutische Versorgung darf nicht gefährdet werden.

Frage von Katharina H. • 08.07.2026
Liebe Frau Kurz, wie positionieren Sie sich zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz in Bezug auf die Änderungen zur ambulanten Psychotherapie?
Susanne Kurz Landtagswahl Bayern Landtag 2018
Antwort 14.07.2026 von Sanne Kurz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD legt mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) die Axt an die psychotherapeutische Versorgung der Zukunft. Ich teile Ihre Sorge und halte diese finanziellen Einschnitte auch im Hinblick auf die schon derzeit bestehenden Versorgungslücken für völlig inakzeptabel.

Frage von Katharina H. • 08.07.2026
Sehr geehrter Herr Brannekämpfer, wie positionieren Sie sich zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz in Bezug auf die Änderungen zur ambulanten Psychotherapie? (Abschaffung einer angemessenen Vergütung)
Portrait von Robert Brannekämper
Antwort ausstehend von Robert Brannekämper CSU
Frage von Sabine D. • 08.07.2026
Beschränkung des Informationsfreiheitsgesetz: Befürworten Sie diese Beschränkung?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 27.07.2026 von Joachim Herrmann CSU

Das IFG des Bundes und auch die Informationsfreiheitsgesetze anderer Länder kommen auch bisher nicht umhin, entgegenstehende Interessen durch Ausschlussgründe oder solche Abwägungsgebote zu schützen.