Wie will die Politik sicherstellen, dass der Bevölkerungsschutz in Deutschland funktioniert, wenn 90 % auf Ehrenamtlichen beruhen und die Zahl dieser Kräfte immer weiter sinkt?
Sehr geehrter Herr Dremel,
ich bin aktiver Feuerwehrmann und Vater. Wenn der Alarm geht, bleibt Familie und Alltag stehen – wie bei vielen Kameradinnen und Kameraden im Land. Wir machen das freiwillig, für die Gemeinschaft.
Doch die Einsätze werden mehr, die Belastung steigt, und gleichzeitig finden immer weniger Menschen den Weg ins Ehrenamt. Die Süddeutsche Zeitung berichtete kürzlich, dass 90 % des Bevölkerungsschutzes auf Ehrenamtlichen beruhen – ein System, das zunehmend an seine Grenzen kommt.
Wie soll das in Zukunft funktionieren? Gibt es konkrete Pläne, das Ehrenamt zu stärken – z. B. durch steuerliche Entlastungen, Rentenpunkte, bessere Arbeitgeberfreistellung oder finanzielle Anerkennung?
Und wie sieht die angekündigte „Zeitenwende“ im zivilen Bereich konkret aus – also beim Bevölkerungsschutz, nicht beim Militär?
Ehrenamtliches Engagement in Bayern
Sehr geehrter Herr B.,
für Ihr Mail danke ich Ihnen herzlich. Und einen besonders herzlichen Dank für Ihr ehrenamtliches Engagement bei der Freiwillige Feuerwehr!
Als jemand, der sich ebenfalls wie Sie ehrenamtlich engagiert, kenne ich natürlich die Belastungen, die mit solchen Ämtern verbunden sind, gerade für die so wichtige Feuerwehr. Um unsere ehrenamtlichen Feuerwehrleute noch besser zu unterstützen, haben wir erst im Sommer mit der Novelle des Bayerischen Feuerwehrgesetzes die Rahmenbedingungen für den Dienst in den Freiwilligen Feuerwehren optimiert und an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Insbesondere mit der Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze für den aktiven Dienst von 65 Jahren auf das gesetzliche Renteneintrittsalter von aktuell 67 Jahren wird der höheren Lebenserwartung und der besseren Fitness der über 60-Jährigen Rechnung getragen.
Weitere Änderungen des Gesetzes beinhalten unter anderem eine Entschädigung für Ausbilder auf Standort- und Kreisebene, Neuerungen beim Kostenersatz bei Fehlalarmen durch sogenannte eCall-Notrufe sowie eine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage für Bildaufzeichnungen durch Drohnen oder Löschroboter.
Der Bevölkerungsschutz und der Zivilschutz, beides Bundesaufgaben, erfahren durch die neue Bundesregierung endlich wieder die volle Unterstützung: Nach den früheren Haushaltskürzungen von anfangs 25% in diesem Bereich hat unser neuer Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Gesamtetat Innen fast vervierfacht.
Für uns in Bayern hat der Bevölkerungsschutz höchste Priorität. Wir werden ihn deshalb im Vollzug mit einem eigenen Landesamt stärken, um Maßnahmen aus dem Operationsplan Deutschland auch vernünftig umsetzen zu können. Es gibt auch staatliche Stellen, die in den Bereichen eingesetzt sein, wie zum Beispiel die Führungsgruppen Katastrophenschutz u.a. Und, lieber Herr B., wir müssen und werden in Zukunft alle Bereiche des Bevölkerungsschutzes, ob Zivilschutz operativ oder Katastrophenschutz, natürlich zusammen denken.
Abschließend möchte ich Ihnen, lieber Herr B., noch einmal herzlich dafür danken, dass Sie zu den 41 % aller Bürgerinnen und Bürger über 14 Jahre gehören, die sich in Bayern ehrenamtlich engagieren – in der Freiwilligen Feuerwehr, im Rettungsdienst oder in sozialen Einrichtungen, in Kirche oder Kultur, bei den Heimatvertriebenen oder im Sportverein.
Das ist ein großartiges Bekenntnis zu unserem Land, das wir auch in Zukunft bestmöglich unterstützen werden!
Alle weiteren Infos zum Ehrenamt finden Sie auf der Homepage des Landesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement Bayern: https://www.lbe.bayern.de
Mit freundlichen Grüßen
Holger Dremel, MdL
Weitere Fragen an Holger Dremel
Wenn zum Beispiel heuer das Champions League Finale in München stattfindet, dann hat das für unsere Landeshauptstadt und für ganz Bayern enorme positive Effekte, natürlich auch wirtschaftlich.
Für die von Ihnen angesprochene THG-Quote ist nicht der Landtag, sondern der Bundestag zuständig. Ich weiß aber, dass die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erst am 27. November ein Positionspapier zum Thema „Klimafreundliche Kraftstoffe nutzen – Technologieoffenheit gewährleisten“ vorgelegt hat.
Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab - egal, auf welcher politischen Ebene. Denn die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet die Gesellschaft.
Der Stufen-Fahrplan sieht vor, dass alle Grund- und Mittelschullehrkräfte, die zum Jahresbeginn 2024 in den Besoldungsgruppen A12 oder A12 mit Amtszulage eingruppiert sind,– beginnend ab dem 1. Januar 2024 – eine monatliche Zulage erhalten.