Fragen und Antworten
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(...) In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG). (...)
(...) Daneben würde auch die Kontrolle staatlichen Handelns verbessert sowie dessen Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt. Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes ist daher aus unserer Sicht unerlässlich. Wir werden uns auch in Zukunft weiterhin bei unserem Koalitionspartner für den Erlass eines entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen. (...)
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(...) Diskriminierung: Wie geht es mit Ihrem Verständnis für Diskriminierung -Anti-Diskriminierung einher, wenn Schüler aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einem bestimmten Bundesland anderes behandelt werden als Schüler anderer Bundesländer. (...)
(...) Zu den angesprochenen Schlagworten der Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Diskriminierung sollte jedoch auch Folgendes mitbedacht werden: So weisen einige Studien darauf hin, dass durch die verbindliche Übertrittsempfehlung die soziale Bildungsungleichheit eher geringer, die Chancengerechtigkeit sogar größer ist. (...) Umso wichtiger ist es, immer wieder die Durchlässigkeit und Vielfalt des bayerischen Schulsystems zu betonen, das für individuelle Fähigkeiten, Neigungen und Begabungen der Kinder und Jugendlichen differenzierte Bildungsangebote bereithält. (...)
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(...) Sollte ein Gerichtlicher Vergleich verbindlich sein? (Laut Ministerpräsident Markus Söder sind Sie es, laut Finanzamt nicht, das verfahren ist noch nicht vor Gericht.) Finden Sie die aktuelle Haltung das Lebensrettende Medizintechnik in Bayern nicht realisiert werden und nachhaltige Arbeitsplätze schaffen soll richtig? Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie einer Veröffentlichung Ihrer Antworten auf meinem Facebookprofil zustimmen. (...)
(...) da wir in Bayern in einem Rechtssaat leben, besteht jedem Bürger die Möglichkeit gegen Bescheide zu klagen. Aus Ihren Aussagen kann ich Ihr Anliegen nicht weiter nachvollziehen und bräuchte für eine Bewertung detaillierte Informationen von Ihnen. (...)
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(...) Warum werden Reiche entlastet? (...)
(...) Wir wollen eine gezielte Entlastung der bayerischen Familien und das geht besser über eine kostenfreie Kinderbetreuung anstelle eines Familiengeldes. Die kostenfreie Kinderbetreuung soll sich nur auf fünf Stunden Betreuungszeit pro Tag beschränken, d.h. wer mehr Betreuung beanspruchen will, muss auch selbst bezahlen (außer er ist aufgrund seiner finanziellen Situation ohnehin schon von den Beiträgen befreit.) (...)