Fragen und Antworten
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(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird? (...)
(...) Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert schon seit vielen Jahren ein Informations- und Transparenzgesetz für Bayern. Fehlende Transparenz führt zu einem Demokratiedefizit, daraus abgeleitet Behörden-, Demokratie- und Politikverdrossenheit. Der Zugang zu öffentlichen Informationen und Daten für Bayerns Bürgerinnen und Bürger ist aus unserer Sicht ein elementarer zukunftsweisender und nachhaltiger Beitrag für Bürgerbeteiligung. (...)
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(...) Was halten Sie davon, wenn alle Bürger, vom Bundespräsidenten über den Abgeordneten, den Beamten bis zum ALGII-Empfänger ein Rentenniveau wie jetzt diskutiert wird, erhalten? (...)
(...) ich begrüße das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Rentenkonzept. Denn es ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. (...)
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Sehr geehrte Frau Fehlner, ist Bayern nun schon so tief gesunken, dass es die Zerstörung unserer Kulturdenkmäler sogar mitfinanziert?
(...) Das Kloster Benediktbeuern stand mehrmals auf der Tagesordnung des Landesdenkmalrates, es gab eine Petition und am 13.11.2013 eine Behandlung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst. Die Eingabe wurde dort einstimmig abgelehnt. (...)
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Sehr geehrte Frau Fehlner,
vielen Dank für Ihre Umfangreiche Antwort zum Thema Finanzen/ Autobahnprivatisierung.
Ich freue mich zu hören, daß eine Autobahnprivatisierung insgesamt vom Tisch ist.
Sehr geehrter Herr Buchgeister,
vielen Dank für Ihre nochmalige Nachfrage bezüglich der Privatisierung von Bundesautobahnen.