Fragen und Antworten

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Abstimmverhalten
Stärkere Finanzierung des Gesundheitswesens
Einführung eines unabhängigen Missbrauchsbeauftragten für Bayern
Mehr Anerkennung für Gastarbeiter:innen
Für Verbindlichkeit im Klimaschutzgesetz
Über Cemal Bozoglu
Aktuelle Politische Ziele von Cemal Bozoglu:
Abgeordneter Bayern 2018 - 2023
Täglich werden in Bayern rund 13 Hektar Freiflächen zu Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrsflächen umgewandelt. Das sind etwa 18 Fußballfelder. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Ein Beispiel für solchen Flächenfraß und eine verkehrte Verkehrspolitik haben wir im Raum Augsburg mit der geplanten Osttangente. Für sie würden ca. 200 Hektar Fläche versiegelt und ein großes Trinkwasser- und Landschaftsschutzgebiet beeinträchtigt. Diese Planung muss ebenso wie die für eine dritte Startbahn im Raum München eingestampft werden.
In Bayern herrscht immer noch die konventionelle Landwirtschaft vor, mit Massentierhaltung und giftiger Düngung. Wir brauchen; eine eindeutige Förderung einer tiergerechten Haltung sowie der biologischen Landwirtschaft, ein Verbot von Glyphosat und anderen Giften.
Ich stelle mir ein Bayern vor, wo Geflüchtete willkommen geheißen, ihnen eine Bleibe und Sicherheit gegeben werden und in dem wir als eine Gemeinschaft zusammenwachsen. Dies beginnt mit einer menschenwürdigen Unterbringung und Ausländerbehörden, denen das Wohl der Geflüchteten am Herzen liegt statt die nächste Fahrt zum Flughafen. Geflüchtete müssen als Bürgerinnen und Bürger nicht nur toleriert, sondern auch akzeptiert werden. Anstatt einer unsäglichen Diskussion um die Leitkultur, müssen wir vielmehr eine Basis für ein gemeinsames Leben schaffen.
Wir brauchen eine Verkehrswende, spätestens nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Kommunen gezwungen, drastische Maßnahmen zu ergreifen. Es darf aber nicht sein, dass man den Kommunen den Schwarzen Peter zuschiebt und mit den Problemen alleine lässt. Die bayerische Landespolitik basiert bezüglich der Mobilität immer noch auf der Verbrennung fossiler Brennstoffe. So darf es nicht weitergehen! Die umweltfreundlichen Verkehrsmittel Öffentlicher Nah- und Fernverkehr, Radverkehr sowie die Fußgänger müssen eindeutig Vorrang bekommen und die Elektromobilität gefördert werden.