Kein Aufweichen der Schuldenbremse und kein Klimaschutz ins Grundgesetz

Die  AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zur namentlichen Abstimmung in den Bayerischen Landtag eingebracht. In ihrem Antrag bezieht sich die AfD-Fraktion auf die Anpassungen der Schuldenbremse, die durch Bundestag und Bundesrat beschlossen werden sollen. Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, im Bundesrat gegen die Lockerung der Schuldenbremse und alle im Zusammenhang mit dem Schuldenpaket stehenden Änderungen des Grundgesetzes zu stimmen. Darunter fällt insbesondere die Aufnahme der Klimaneutralität ins Grundgesetz. Die Abstimmung des Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse ist hier zu finden. 

Der Antrag wurde mit 125 Nein-Stimmen abgelehnt. Mit Ja stimmten 27 Abgeordnete aus der AfD-Fraktion. Es gab keine Enthaltung. 

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Dafür gestimmt
27
Dagegen gestimmt
125
Enthalten
0
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 203 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Benjamin AdjeiBenjamin AdjeiBündnis 90/Die Grünen105 - München-Moosach Dagegen gestimmt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU121 - Miesbach Dagegen gestimmt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Nicht beteiligt
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Nicht beteiligt
Portrait von Dieter ArnoldDieter ArnoldAfD304 - Regensburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Daniel ArtmannDaniel ArtmannCSU127 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Oskar AtzingerOskar AtzingerAfD207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Portrait von Volker BauerVolker BauerCSU512 - Roth Dagegen gestimmt
Jörg BaumannAfD602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen BaumgärtnerJürgen BaumgärtnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole BäumlerNicole BäumlerSPD308 - Weiden i.d.OPf. Nicht beteiligt
Konrad Baur, PortraitKonrad BaurCSU130 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried BausbackWinfried BausbackCSU602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes BecherJohannes BecherBündnis 90/Die Grünen117 - Freising Dagegen gestimmt
Tobias BeckTobias BeckFREIE WÄHLER209 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara BeckerBarbara BeckerCSU605 - Kitzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea BehrAndrea BehrCSU610 - Würzburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Martin BehringerMartin BehringerFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU710 - Lindau, Sonthofen Nicht beteiligt
Portrait von Franz BergmüllerFranz BergmüllerAfD128 - Rosenheim-West Dafür gestimmt
Profilbild Christian BernreiterChristian BernreiterCSU201 - Deggendorf Nicht beteiligt
Portrait von Andreas BirzeleAndreas BirzeleBündnis 90/Die Grünen118 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Martin BöhmMartin BöhmAfD404 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian BöltlMaximilian BöltlCSU123 - München-Land-Nord Dagegen gestimmt