Planungssicherheit für die Beschäftigten bayerischer Kitas

Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, die nötigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse in bayerischen Kindertageseinrichtungen zu beenden und für mehr Planungssicherheit bei den Beschäftigten zu sorgen. Mit den Stimmen der CSU und Freien Wähler wurde der, von SPD und GRÜNEN unterstützte, Antrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
46
Dagegen gestimmt
72
Enthalten
11
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Ulrike ScharfUlrike ScharfCSU115 - Erding Nicht beteiligt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU114 - Eichstätt Dagegen gestimmt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Enthalten
Portrait von Thomas HuberThomas HuberCSU113 - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD113 - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU112 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Dafür gestimmt
Portrait von Michaela KaniberMichaela KaniberCSU111 - Berchtesgadener Land Dagegen gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Nicht beteiligt
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Dagegen gestimmt
Portrait von Günther KnoblauchGünther KnoblauchSPD109 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Isabell ZachariasIsabell ZachariasSPD108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Otmar BernhardOtmar BernhardCSU106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Dagegen gestimmt
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Nicht beteiligt
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCSU104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeDIE GRÜNEN104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Ruth WaldmannRuth WaldmannSPD104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Florian von BrunnFlorian von BrunnSPD103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Nicht beteiligt

Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung arbeiteten in bayerischen Kitas rund 20 Prozent aller Beschäftigten in befristeten Arbeitsverhältnissen, bei Fachkräften unter 30 Jahren sei es sogar ein Drittel. Hinzu komme, dass 60 Prozent des Kita-Personals derzeit nur einen Teilzeitvertrag habe. Diese Umstände machten den Erzieher*innen-Beruf unattraktiv und belasteten die Beschäftigten. Der bestehende Fachkräftemangel würde weiter verstärkt, da weniger Menschen in Erwägung zögen, diesen Beruf zu ergreifen. Notwendig sei die Anhebung des empfohlenen Anstellungsschlüssels von 1:10 auf 1:8. So würde das Berufsfeld insgesamt attraktiver gemacht.

Doris Rauscher (SPD) forderte, die prekären Beschäftigungsverhältnisse an bayerischen Kitas zu verbessern. Schuld für die Missstände sei die Fördersystematik des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG). Das Gesetzt soll den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung und die Qualitätsentwicklung und -sicherung im Bereich der Betreuung regeln. Würden in Kindertagesstätten weniger Stunden anfallen als geplant, gäbe es keine Refinanzierung zum Ausgleich dieser Schwankungen. Gerade kleine Kita-Träger seien dann gezwungen, die Arbeitsverträge mit weniger Stunden anzupassen oder sogar Kündigungen auszusprechen. Um diese Schwankungen aufzufangen und Kontinuität in der Betreuung der Kinder zu erreichen, müsse der Betreuungsschlüssel angehoben werden.

Christine Kamm (GRÜNE) bemängelte die starke Ausweitung der befristeten Verträge und der Teilzeitverträge in bayerischen Kitas, die mit der Einführung der kindbezogenen Förderung im BayKiBiG begonnen hätte. Folglich entschieden sich junge Menschen oftmals gegen den Beruf in der Kinderbetreuung und Erziehung. Hinzu komme, dass die tariflichen Entlohnungssysteme angesichts der Verantwortung, der Arbeitszeit und der Ausbildung auch nicht besonders attraktiv seien.

Steffen Vogel (CSU) bezweifelte, ob sich mit der Anhebung des Betreuungsschlüssels die bestehenden Probleme lösen ließen. Mit den Zahlen zu befristet Beschäftigten und Teilzeitverträgen läge Bayern im bundesdeutschen Schnitt. Die besondere Struktur Bayerns, mit vielen kleinen Betreuungseinrichtungen, mache es für die einzelnen Einrichtungen schwierig, flexibel auf Schwankungen in der Auslastung zu reagieren. Den Betreuungsschlüssel nun anzuheben, schaffe keine bessere Situation, da es das nötige Personal nicht gäbe.

Dr. Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) betonte, mehr Planungssicherheit und bessere Arbeitsbedingungen würden den Beruf aufwerten. Er gibt aber zu bedenken, die kommunale Ebene nicht über Gebühr zu belasten, weil diese mehr Geld für das Personal ausgeben müsse. Hier wäre ein Konzept der FREIEN WÄHLER, die Sockelfinanzierung, die bessere Lösung. Dadurch könnten die Kitas in die Lage versetzt werden, den Verwaltungsaufwand, die Randzeitenbetreuung und die individuelle Familienbetreuung angemessen zu berücksichtigen.