Planungssicherheit für die Beschäftigten bayerischer Kitas

Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, die nötigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse in bayerischen Kindertageseinrichtungen zu beenden und für mehr Planungssicherheit bei den Beschäftigten zu sorgen. Mit den Stimmen der CSU und Freien Wähler wurde der, von SPD und GRÜNEN unterstützte, Antrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
46
Dagegen gestimmt
72
Enthalten
11
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Klaus Adelt Klaus Adelt SPD 406 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Ilse Aigner Ilse Aigner CSU 120 - Miesbach Nicht beteiligt
Hubert Aiwanger Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER 204 - Landshut Enthalten
Foto Horst Arnold Horst Arnold SPD 509 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Inge Aures Inge Aures SPD 408 - Wunsiedel, Kulmbach Dafür gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des Landtags Martin Bachhuber CSU 110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Bauer Peter Bauer FREIE WÄHLER 505 - Ansbach-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Volker Bauer Volker Bauer CSU 512 - Roth Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen Baumgärtner Jürgen Baumgärtner CSU 407 - Kronach, Lichtenfels Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried Bausback Winfried Bausback CSU 602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Eric Beißwenger Eric Beißwenger CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Otmar Bernhard Otmar Bernhard CSU 106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Susann Biedefeld Susann Biedefeld SPD 404 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Markus Blume Markus Blume CSU 107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Reinhold Bocklet Reinhold Bocklet CSU 117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Robert Brannekämper Robert Brannekämper CSU 102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Gudrun Brendel-Fischer Gudrun Brendel-Fischer CSU 403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut Brunner Helmut Brunner CSU 207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin Celina Kerstin Celina DIE GRÜNEN 609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Ilona Deckwerth Ilona Deckwerth SPD 709 - Kempten, Oberallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Petra Dettenhöfer Petra Dettenhöfer CSU 308 - Weiden i.d. OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Alex Dorow Alex Dorow CSU 119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Nicht beteiligt
Portrait von Norbert Dünkel Norbert Dünkel CSU 511 - Nürnberger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Sepp Dürr Sepp Dürr DIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard Eck Gerhard Eck CSU 608 - Schweinfurt Dagegen gestimmt

Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung arbeiteten in bayerischen Kitas rund 20 Prozent aller Beschäftigten in befristeten Arbeitsverhältnissen, bei Fachkräften unter 30 Jahren sei es sogar ein Drittel. Hinzu komme, dass 60 Prozent des Kita-Personals derzeit nur einen Teilzeitvertrag habe. Diese Umstände machten den Erzieher*innen-Beruf unattraktiv und belasteten die Beschäftigten. Der bestehende Fachkräftemangel würde weiter verstärkt, da weniger Menschen in Erwägung zögen, diesen Beruf zu ergreifen. Notwendig sei die Anhebung des empfohlenen Anstellungsschlüssels von 1:10 auf 1:8. So würde das Berufsfeld insgesamt attraktiver gemacht.

Doris Rauscher (SPD) forderte, die prekären Beschäftigungsverhältnisse an bayerischen Kitas zu verbessern. Schuld für die Missstände sei die Fördersystematik des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG). Das Gesetzt soll den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung und die Qualitätsentwicklung und -sicherung im Bereich der Betreuung regeln. Würden in Kindertagesstätten weniger Stunden anfallen als geplant, gäbe es keine Refinanzierung zum Ausgleich dieser Schwankungen. Gerade kleine Kita-Träger seien dann gezwungen, die Arbeitsverträge mit weniger Stunden anzupassen oder sogar Kündigungen auszusprechen. Um diese Schwankungen aufzufangen und Kontinuität in der Betreuung der Kinder zu erreichen, müsse der Betreuungsschlüssel angehoben werden.

Christine Kamm (GRÜNE) bemängelte die starke Ausweitung der befristeten Verträge und der Teilzeitverträge in bayerischen Kitas, die mit der Einführung der kindbezogenen Förderung im BayKiBiG begonnen hätte. Folglich entschieden sich junge Menschen oftmals gegen den Beruf in der Kinderbetreuung und Erziehung. Hinzu komme, dass die tariflichen Entlohnungssysteme angesichts der Verantwortung, der Arbeitszeit und der Ausbildung auch nicht besonders attraktiv seien.

Steffen Vogel (CSU) bezweifelte, ob sich mit der Anhebung des Betreuungsschlüssels die bestehenden Probleme lösen ließen. Mit den Zahlen zu befristet Beschäftigten und Teilzeitverträgen läge Bayern im bundesdeutschen Schnitt. Die besondere Struktur Bayerns, mit vielen kleinen Betreuungseinrichtungen, mache es für die einzelnen Einrichtungen schwierig, flexibel auf Schwankungen in der Auslastung zu reagieren. Den Betreuungsschlüssel nun anzuheben, schaffe keine bessere Situation, da es das nötige Personal nicht gäbe.

Dr. Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) betonte, mehr Planungssicherheit und bessere Arbeitsbedingungen würden den Beruf aufwerten. Er gibt aber zu bedenken, die kommunale Ebene nicht über Gebühr zu belasten, weil diese mehr Geld für das Personal ausgeben müsse. Hier wäre ein Konzept der FREIEN WÄHLER, die Sockelfinanzierung, die bessere Lösung. Dadurch könnten die Kitas in die Lage versetzt werden, den Verwaltungsaufwand, die Randzeitenbetreuung und die individuelle Familienbetreuung angemessen zu berücksichtigen.

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