Fragen und Antworten

Frage an
Joachim Unterländer
CSU

(...) über das geplante Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG - Neuordnungsgesetz) bereitet mir große Sorgen. Meines Erachtens werden die Befugnisse der Polizei ohne Not viel zu sehr ausgeweitet und damit entscheidende Bürgerrechte und Freiheiten eingeschränkt. (...)

Demokratie und Bürgerrechte
30. April 2018

(...) Aber auch der Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und die Erhaltung der Sicherheit sind gleichberechtigte Bürgerrechte. Die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes ist notwendig, um die Europäische Datenschutzrichtlinie und neue Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz umzusetzen. Zudem werden damit polizeiliche Befugnisse vor dem Hintergrund der fortschreitenden Technik und einer effizienteren Terrorabwehr weiterentwickelt. (...)

Frage an
Joachim Unterländer
CSU

(...) Bundespräsident Steinmeier (SPD) spricht asich gegen eine direkte Demokratie auf Bundesebene aus. Wie stehen Sie und ihre Partei zur direkten Demokratie auf Bundesebene? (...)

Demokratie und Bürgerrechte
26. April 2018

(...) die CSU hat sich in ihrem Bayernprogramm zur Bundestagswahl für eine Stärkung der Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten über Volksentscheide ausgesprochen. Ich stehe nicht nur zu diesem Programm, sondern ausdrücklich zu der Forderung, da eine Stärkung sogenannter plebiszitärer Elemente in unserem politischen Entscheidungsprozess die Demokratie stärken könnte. (...)

Abstimmverhalten

Kandidaturen und Mandate

Abgeordneter Bayern
2013 - 2018

Fraktion: CSU
Eingezogen über den Wahlkreis: München-Moosach
Mandat gewonnen über:
Wahlkreis
Wahlkreis:
München-Moosach
Wahlkreisergebnis:
39,50 %
Listenposition:
42

Kandidat Bayern
2013

Angetreten für: CSU
Wahlkreis: München-Moosach
Mandat gewonnen über:
Wahlkreis
Wahlkreis:
München-Moosach
Wahlkreisergebnis:
39,50 %
Wahlliste:
Wahlkreisliste Oberbayern
Listenposition:
42

Kandidat Bayern
2008

Angetreten für: CSU
Wahlkreis: München-Moosach
Wahlkreis:
München-Moosach
Wahlliste:
Wahlkreis Oberbayern - Ohne Stimmkreis
Listenposition:
42

Abgeordneter Bayern
1994 - 2013

Fraktion: CSU
Wahlkreis: München-Moosach
Wahlkreis:
München-Moosach
Startdatum: