Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Portrait von Albrecht Schütte
Antwort von Albrecht Schütte
CDU
• 16.03.2025

Koalitionen sind Kompromisse: Eindämmung illegaler Migration + schärfere Regeln zum Bürgergeld für Menschen, die arbeiten können, stehen mehr Schulden gegenüber

Profilbild Niklas Nüssle in Hemd und Sakko
Antwort von Niklas Nüssle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.03.2025

Beim Ausbau der Windkraft werden Anwohnerinteressen, Klima- und Umweltschutz genau abgewogen. Die genannten Informationen nehme ich gerne in die Diskussion mit!

Portrait von Manuel Hagel
Antwort von Manuel Hagel
CDU
• 28.03.2025

Die beschlossene Grundgesetzänderung ist eine Richtungsentscheidung: Sie stärkt Deutschlands Verteidigungsfähigkeit und sichert Freiheit und Frieden in Europa. Sie schafft überdies die Voraussetzungen für eine moderne Infrastruktur und für die Erreichung der Klimaziele Deutschlands.

Portrait von Manuel Hagel
Antwort von Manuel Hagel
CDU
• 12.03.2025

Der Grundsatz „Vermittlung vor Qualifizierung“ bedeutet nicht, dass wir Qualifizierungsmaßnahmen ablehnen oder für unwichtig halten

Portrait von Manuel Hagel
Antwort von Manuel Hagel
CDU
• 28.03.2025

Die von Ihnen angesprochene Stärkung des Parlaments und eine lebendigere Debattenkultur sind zweifellos wichtige Aspekte. Nach den mitunter chaotischen Jahren der Ampel-Regierung braucht es jetzt aber vor allem eine handlungsfähige Bundesregierung, gute Entscheidungen für die Menschen und die Lösung von Problemen. Das erfordert idealerweise eine stabile parlamentarische Mehrheit. 

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