Wer 45 Jahre gearbeitet hat, dem steht eine abschlagsfreie Rente zu! Wer die letzten 10 Jahre vor der Rente jetzt eine Absage bekommt ist das verfassungsrechtlich haltbar?

Sehr geehrte Frau G.,

wer über 45 Jahre gearbeitet, Beiträge gezahlt und Verantwortung übernommen hat, hat unserem Land eine enorme Lebensleistung gegeben. Das verdient Respekt und Anerkennung. Zugleich muss die gesetzliche Rente auch für unsere Kinder und Enkel verlässlich und finanzierbar bleiben.

Nach geltendem Recht entsteht nicht allein mit dem 45. Beitragsjahr sofort ein Anspruch auf eine abschlagsfreie Rente. Besonders langjährig Versicherte können derzeit vor der Regelaltersgrenze ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Für Versicherte ab dem Jahrgang 1964 bedeutet das: abschlagsfrei mit 65 statt regulär mit 67 Jahren. Zur Diskussion steht damit diese besondere Möglichkeit des vorgezogenen Rentenbeginns. Die erworbenen Rentenpunkte gehen dadurch nicht verloren.

Die Alterssicherungskommission hat empfohlen, diesen abschlagsfreien vorgezogenen Rentenzugang künftig abzuschaffen. Die Bundesregierung will die Empfehlungen in ein Gesetzespaket überführen. Einen Gesetzentwurf, einen konkreten Stichtag oder eine beschlossene Zehn-Jahres-Grenze gibt es bislang aber nicht. Die Kommission fordert ausdrücklich, den verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz zu beachten.

Verfassungsrechtlich darf der Gesetzgeber die Voraussetzungen für künftige Rentenzugänge verändern. Das Grundgesetz garantiert nicht, dass jede heute geltende Regelung bis zum persönlichen Rentenbeginn unverändert bleibt. Rentenanwartschaften stehen allerdings unter dem Schutz des Eigentums. Veränderungen müssen deshalb verhältnismäßig sein und berechtigtes Vertrauen berücksichtigen. Gerade für rentennahe Jahrgänge braucht es klare Stichtage, angemessene Übergangsfristen und Regelungen für soziale Härten. Ob eine konkrete Ausgestaltung verfassungsgemäß ist, lässt sich seriös erst beurteilen, wenn der Gesetzentwurf vorliegt.

Ich unterstütze den Kurs, unser Rentensystem dauerhaft tragfähig und generationengerecht aufzustellen. Dazu gehört auch, Anreize für einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben neu zu ordnen. Zur Verlässlichkeit gehört für mich aber ebenso die Wahrung des Vertrauensschutzes.

Freundliche Grüße

Manuel Hagel MdL