Wie stehen Sie zur angestrebten Abschaffung der Einkommensgrenze beim Pflegeunterhalt und der damit verbundenen Abschaffung eines SPD Gesetzes?
Sehr geehrte Frau Steinhülb-Joos,
Die Pflegereform von Frau Warken stellt eine extreme Mehrbelastung von Pflegebedürftigen und den Angehörigen dar. Insbesondere in Familien, wo durch viel Engangement sozialer Aufstieg erreicht wurde, würde der Elternunterhalt kaum zu kompensierende Löcher in die Lebensplanung reißen. Wie können Sie ein solches negatives Erbe bei gleichzeitig ausbleibender Wiedereinfürung der Vermögenssteuer und fehlender Erbschaftssteuerreform rechtfertigen? Wie soll eine parallele private Vorsorge zur Kompensation der massiven Sozialstaatskürzungen möglich sein?
Weitere Fragen an Katrin Steinhülb-Joos
Grundsätzlich begrüße ich die Bemühungen, unser Rentensystem zu reformieren, denn unsere Demographie und die voraussichtliche Entwicklung machen grundlegende Reformen unabdingbar.
Sie kennen als Bürger von Nordrhein-Westfalen die Wohnungssituation in Stuttgart vermutlich nicht gut genug, aber bezahlbaren Wohnraum zu finden, stellt ein wachsendes Problem für viele Bevölkerungsschichten dar. Deshalb halte ich die Entscheidung, das neue Stadtquartier Rosenstein auf den aufgelassenen Bahnflächen zu entwickeln, für richtig und wichtig.
Eine Einschränkung des Rechts auf Privatsphäre oder des Schutzes personenbezogener Daten lehnen wir Sozialdemokraten entschieden ab.
Bei der Kooperation von SAP und OpenAI handelt es sich um eine Ankündigung der Zusammenarbeit dieser Unternehmen. Sie wollen ihre Dienste anbieten, eine Beauftragung durch die Bundesregierung liegt nach meinem aktuellem Kenntnisstand nicht vor. Insofern stellt sich zu diesem Zeitpunkt auch nicht die Frage, ob durch diese Kooperation ein staatlich gefördertes Quasi-Monopol entstehen könnte.