Was tun Sie, um die Antragstellung für ein Verbot der AfD im Bundesrat voranzutreiben?
Sehr geehrte Frau Evers,
spätestens seitdem das Gutachten der GFF vorliegt, muss jedem klar sein, dass endlich gehandelt werden muss. Als einfacher Bürger kann man den Verbotsantrag bekanntlich leider nicht stellen. Im Bundesrat besteht wohl zur Zeit am ehesten die Möglichkeit eine Mehrheit für das Stellen des Verbotsantrags zusammen zu bekommen.
Bitte überzeugen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen im Landtag, dass sie in dieser Angelegenheit tätig werden müssen. Wer soll es sonst tun?
Die Verharmlosung der AfD muss endlich aufhören!
Vielen Dank ! H.W.
Sehr geehrte Frau W.,
Die AfD ist eine Partei mit rassistischen und demokratiefeindlichen Positionen, die sich im Laufe der Jahre immer weiter radikalisiert hat.
Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das jetzt vorliegt, zeigt in aller Deutlichkeit, wie weit diese Radikalisierung vorangeschritten ist: Das Gutachten schätzt die AfD als verfassungswidrig ein und hält ein Verbotsverfahren für wahrscheinlich erfolgreich.
Und der gerade vorgestellte Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz für das Jahr 2025 stellt zudem fest: Das Volksverständnis der AfD steht im Widerspruch zum Grundgesetz.
Bereits in unserem Landtagswahlprogramm haben wir Grüne klargemacht: Wir setzen uns für ein AfD-Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Ein solches Verfahren ist aus gutem Grund als ein wichtiges Instrument der wehrhaften Demokratie im Grundgesetz verankert. Und wir stehen in der Verantwortung, dieses Instrument zu nutzen, um gegen Verfassungsfeinde vorzugehen, bevor es zu spät ist.
Für mich ist klar: Die Einleitung eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein notwendiger Schritt. Aber wir müssen mehr machen. Wir müssen die Probleme der Menschen lösen, um politisches Vertrauen auch derjenigen zurückzugewinnen, die sich bisher von uns nicht genug gesehen und gehört fühlen. Und das gelingt uns am besten, wenn wir mit guter Politik den Alltag der Menschen spürbar verbessern.
Aber genauso müssen wir die AfD als eine Partei, die unsere Demokratie gefährdet, mit allen politischen und dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.
Wir sind davon überzeugt: Es ist Zeit jetzt zu handeln. Deshalb unterstützen wir die Vorstöße in Bund und Ländern, ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
Freundliche Grüße
Daniela Evers MdL
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