Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Dae-Sup R. • 12.09.2023
Würden Sie sich einer Bundesratsinitiative entsprechend der Petition zur Überprüfung der Verfassungstreue der AFD durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Dae-Sup R. • 12.09.2023
Würden Sie sich einer Bundesratsinitiative entsprechend der Petition zur Überprüfung der Verfassungstreue der AFD durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Portrait von Michael Joukov
Antwort 13.09.2023 von Michael Joukov BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich muss als Abgeordneter zu anderen Mitteln greifen als die Petition.

Frage von Roland S. • 10.09.2023
Würden Sie bei einen Antrag für ein AFD Verbot beim Bundesverfassungsgericht gerne voranbringen?
Alexander Salomon
Antwort 24.09.2024 von Alexander Salomon BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Fakt ist: Man kann sich aus guten Gründen für oder gegen ein Verfahren entscheiden. Klar ist allerdings auch, dass kein Verfahren den politischen Kampf gegen Rechtsextremismus ersetzen kann

Frage von Nils M. • 08.09.2023
Sehr geehrter Herr Hans-Ulrich, unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikal Positionen dieser Partei zurückzudrängen.
Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort 08.09.2023 von Hans-Ulrich Rülke FDP

Die Petition zum AfD-Verbot unterstütze ich nicht, da die AfD davon profitieren würde, sollte das Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.

Frage von Oliver T. • 08.09.2023
Unterstützen Sie das Vorhaben, über die Landesregierung im Bundesrat einen Verbotsantrag zur AfD zu stellen?
Felix Herkens
Antwort 13.10.2023 von Felix Herkens BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die gesetzlich geregelten Formerfordernisse sollen unter anderem sicherstellen, dass die Identität derjenigen, die an einem Volksbegehren oder einem Volksentscheid teilnehmen, einwandfrei festgestellt werden kann.