Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Marion L. • 19.09.2023
Es gibt eine Petition von innn.it für die Prüfung eines AfD-Verbots. Würden Sie sich bei ihrer Landesregierung für eine entsprechende Bundesratsinitiative einsetzen?
Portrait Stefan Fulst-Blei
Antwort 27.10.2023 von Stefan Fulst-Blei SPD

Aktuell würde aus meiner Sicht die Einleitung eines Parteienverbotsverfahrens nach § 21 GG trotz einiger Anhaltspunkte für das Vorhandensein verfassungsfeindlicher Tendenzen in Teilen dieser Partei nicht zielführend sein.

Frage von christiaNe w. • 17.09.2023
Sehr geehrter Herr Schweikert, wie ist Ihre Haltung als MdLT des Enzkreises bei der Prüfung eines AfD-Verbots durch die Landesregierung und die Einbringung dieses Themas in den Bundesrat?
Portrait von Erik Schweickert
Antwort 02.10.2023 von Erik Schweickert FDP

Ich möchte deshalb grundsätzlich zu bedenken geben, dass ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die AfD vermutlich zum Profiteur eines Verbotsverfahrens machen würde.

Frage von christiaNe w. • 17.09.2023
Sehr geehrte Frau Seemann, wie ist Ihre Haltung als MdLT des Enzkreises bei der Prüfung eines AfD-Verbots durch die Landesregierung und die Einbringung dieses Themas in den Bundesrat?
Portrait der Landtagsabgeordneten Stefanie Seemann
Antwort 05.10.2023 von Stefanie Seemann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Demokratin ist meine Haltung zur AfD klar: Rechte und rechtsradikale Parteien müssen wir in unseren Parlamenten nicht uneingeschränkt dulden.

Frage von Manuela T. • 17.09.2023
Sehen Sie wie Herr Burkhart einen Zusammenhang zwischen Menstruation und Sucht wie Herr Burkhart? Wie stehen Sie zur Ausgabe von Menstruationsartikeln an Frauen z.b. in Schulen?
Portrait von Daniel Lindenschmid
Antwort ausstehend von Daniel Lindenschmid AfD
Frage von Jochen B. • 14.09.2023
Wie bewerten Sie es, wenn Abgeordnete Nebeneinkünfte im Höhe von Mehreren Tausend Euro haben?
Portrait von Jonas Hoffmann
Antwort 21.09.2023 von Jonas Hoffmann SPD

Wenn Nebeneinkünfte, dann sehr transparent!

Frage von Reinhard S. • 14.09.2023
Hallo, warum dürfen deutsche Faschisten und Nazis wieder in deutschen Parlamenten sitzen? Warum dürfen die, die diese Demokratie abschaffen wollen, alle Rechte dieser Demokratie dafür nutzen?
Portrait von Dorothea Kliche-Behnke
Antwort 06.10.2023 von Dorothea Kliche-Behnke SPD

Die Hürden für ein Verbot der AfD wären enorm hoch und ein Scheitern würde dem politischen Rechtsextremismus einen fatalen Anstrich der Legitimität verleihen.