Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Natali B. • 28.08.2023
https://innn.it/afdverbot Würden Sie die Überprüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht auf Verfassungsfeindlichkeit unterstützen?
Portrait von Dorothea Kliche-Behnke
Antwort 14.09.2023 von Dorothea Kliche-Behnke SPD

Ich bin überzeugt, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung ist.

Frage von Natali B. • 28.08.2023
Prüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht auf Verfassungsfeindlichkeit Petition innn.it
Portrait von Daniel Lede Abal
Antwort ausstehend von Daniel Lede Abal BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Ruth D. • 24.08.2023
Warum halten Sie Waffen mit angereichertem Uran fuer die Ukraine akzeptabel? Und befuerworten Sie auch Streumunition fuer die Ukraine?
Portrait von Michael Joukov
Antwort 25.08.2023 von Michael Joukov BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den potenziellen Schaden des Einsatzes von legalen Waffen muss die ukrainische Führung bewerten - und niemand sonst.

Frage von Axel H. • 24.08.2023
Sehr geehrter Herr Löffler, wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren für die AfD? Sind Sie dafür oder dagegen, wenn dagegen würde mich die Begründung interessieren. Vielen Dank für eine Beantwortung.
Portrait von Reinhard Löffler
Antwort ausstehend von Reinhard Löffler CDU
Frage von Axel H. • 23.08.2023
Sehr geehrter Herr Hildenbrand, wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren für die AfD?
Portrait von Oliver Hildenbrand
Antwort 31.08.2023 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unsere Demokratie muss wehrhaft sein und verfassungsfeindliche Parteien bekämpfen können.