Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Wilhelm L. • 12.10.2023
Werden sie die Petition die momentan läuft und die von der ZDF Sendung „Die Anstalt“ unterstützt wird auch unterstützen damit das Verfassungsgericht ein AFD verbot prüft?
Portrait von Thomas Marwein
Antwort ausstehend von Thomas Marwein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Moritz S. • 12.10.2023
Sehr geehrte Frau Goll, unterstützen Sie die Petition "Prüft ein AfD-Verbot"?
Portrait von Julia Goll
Antwort 22.09.2024 von Julia Goll FDP

Ich positioniere mich sicher nicht gegen ein Verbotsverfahren, nicht zuletzt, weil ich seit über drei Jahren im Landtag Baden-Württemberg erleben muss, wie unerträglich insbesondere rassistisch viele der AfD-Abgeordneten auftreten und reden. Wichtiger als ein Verbot der Partei ist aber nach meiner Überzeugung eine Bekämpfung deren billiger Hetze.

Frage von Moritz S. • 12.10.2023
Sehr geehrter Herr Lorek, unterstützen Sie die Petition "Prüft ein AfD Verbot"?
Portrait von Siegfried Lorek
Antwort 17.10.2023 von Siegfried Lorek CDU

Deshalb halte ich es für wichtig, dass die AfD vom Verfassungsschutz sehr genau beobachtet wird. Auf dieser Grundlage kann das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren einleiten.

Frage von Martin F. • 11.10.2023
Sehr geehrter Herr Gruber, auf der Seite https://innn.it/ gibt es eine Petition zur Prüfung eines AfD verbots. Werden Sie sich persölich dafür einsetzten, dass sich Baden-Württemberg dafür einsetzt?
Bild Gernot Gruber
Antwort 11.10.2023 von Gernot Gruber SPD

Ich halte nichts von einem Verbotsverfahren - das würde nur der AfD noch mehr Auftrieb geben

Frage von Maria Z. • 11.10.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Albrecht Schütte
Antwort ausstehend von Albrecht Schütte CDU