Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Andrea W. • 11.10.2023
Sehr geehrter Herr Vogt, unterstützen Sie die Petition ein Verbot der AFD prüfen zu lassen?
Tobias Vogt MdL
Antwort 11.10.2023 von Tobias Vogt CDU

Ein Verbot halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch. Wir müssen die AfD politisch stellen, mit klaren Inhalten und überzeugenden Lösungen.

Frage von Andrea W. • 11.10.2023
Sehr geehrter Herr Tok, ich bin überzeugte Wählerin der Grünen und mir macht der Zuwachs der AFD Wähler Sorgen. Unterstützen Sie die Petition ein Verbot der AFD prüfen zu lassen.?
Portrait von Tayfun Tok
Antwort ausstehend von Tayfun Tok BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Martin S. • 11.10.2023
Sehr geehrter Herr Nüssle, werden Sie sich im Landtag dafür einsetzen, ein Verbot der AfD zu prüfen? Mit freundlichen Grüßen Martin S.
Portrait von Niklas Nüssle
Antwort 11.10.2023 von Niklas Nüssle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir setzen auf die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und werden die AfD weiterhin im politischen Wettbewerb stellen und bekämpfen.

Frage von Martin S. • 11.10.2023
Sehr geehrte Frau Hartmann-Müller, werden Sie sich im Landtag dafür einsetzen, das Verbot der AfD zu prüfen? Mit freundlichen Grüßen Martin Säckel
Portrait von Sabine Hartmann-Müller
Antwort 11.10.2023 von Sabine Hartmann-Müller CDU

Ich halte die AfD für eine in weiten Teilen rechtsextreme, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei.

Frage von Vera G. • 06.10.2023
Guten Tag, wie weit ist Gesetzesentwurf zur Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts von Bundesinnenministerin Nancy Faeser? Wann kann die Entscheidung erfolgen? Danke. V. G.
Portrait von Nese Erikli
Antwort 25.10.2023 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Stellungnahme des Bundesrates und der Gesetzesentwurf werden nun zur Abstimmung an den Bundestag weitergeleitet.

Frage von Jochen B. • 28.09.2023
Wie stehen Sie zum Thema Selbstbestimmung der Frau?
Portrait von Jonas Hoffmann
Antwort 06.10.2023 von Jonas Hoffmann SPD

Ich finde, dass die gesetzlichen Regelungen in Deutschland in Summe gar nicht so schlechte Kompromisse sind.
Das Thema ist aber zu komplex, um hier zu antworten