Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Aline S. • 31.10.2023
Würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen?
Tobias Vogt MdL
Antwort 31.10.2023 von Tobias Vogt CDU

Ein Verbot halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch. Wir müssen die AfD politisch stellen, mit klaren Inhalten und überzeugenden Lösungen.

Frage von Günther H. • 28.10.2023
Kostenlose Kita in Baden Württemberg: Wieso und das tut mir im Herzen weh, ist es in unserem reichen, wohlhabenden Bundesland nicht möglich eine kostenlose Kita anzubieten?
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 28.10.2023 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Daher sehe ich derzeit aus finanziellen Gründen keine Möglichkeit, die Kindertageseinrichtungen generell gebührenfrei zu stellen. Allerdings spreche ich mich für einkommensabhängige Gebühren aus, wie ich das seinerzeit als Stadtrat unterstützt habe.

Frage von Franziska A. • 26.10.2023
Sehr geehrter Herr Fischer, wenn die FDP/DVP-Fraktion in Baden-Württemberg an einer Regierung beteiligt wäre, was wäre Ihr Entwurf für die Energiesicherheit und -Wirtschaft in Baden-Württemberg?
Portrait von Rudi Fischer
Antwort ausstehend von Rudi Fischer FDP
Frage von Thomas W. • 26.10.2023
Jobcenter: müssen 25-jährige Hochschulabsolventen und 60-jährige Arbeitslose die gleiche verpflichtende Maßnahme absolvieren?
Felix Herkens
Antwort 13.11.2023 von Felix Herkens BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Maßnahmen im Reglungsbereich SGBII und III

Frage von Thomas W. • 26.10.2023
Jobcenter: müssen 25-jährige Hochschulabsolventen und 60-jährige Arbeitslose die gleiche verpflichtende Maßnahme absolvieren?
Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort 30.10.2023 von Hans-Ulrich Rülke FDP

Für jede Person, welche im Jobcenter betreut wird und Bürgergeld beantragt, wird eine Kooperationsvereinbarung (früher hieß das Eingliederungsvereinbarung) abgeschlossen