Die Landesregierung kann über eine Bundesratsinitiative Einfluss auf die Bundespolitik nehmen, vorausgesetzt es stimmen mehrere Bundesländer zu. Ansonsten fordern wir schon immer einen Kassensturz, wo wirklich alle Ausgaben akribisch auf die Sinnhaftigkeit untersucht werden sollen.

Wir befürworten den Ausbau der Versorgung für ME/CFS-Patienten und werden entsprechende Initiativen unterstützen

Die AfD-Fraktion hat im Rahmen der Ausschussarbeit immer wieder nachgefragt, wie es mit der schnellen und unbürokratischen Bewilligung der Anträge seitens der L-Bank aussehe.