Förderung der Infrastruktur für Frauen- und Kinderschutzhäuser

Durch das von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Frauenhausgesetz soll die Situation der Frauenschutzhäuser in Baden-Württemberg verbessert werden. Dazu zählen unter anderem die Sicherung der Finanzierung und die Ausbreitung der Angebote auf den ländlichen Raum.

Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat Deutschland sich 2017 dazu verpflichtet, gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen vorzugehen. Die Istanbul-Konvention sieht beispielsweise die Bereitstellung von Schutzunterkünften in ausreichender Zahl und geografischer Verteilung vor. Laut Gesetzentwurf der SPD-Fraktion fehlen derzeit nach Erhebungen verschiedener Verbände 650 Frauen- und 1.100 Kinderschutzplätze in Baden-Württemberg.

Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion wurde mit 108 Stimmen abgelehnt. 35 Abgeordnete stimmten dafür, es gab zwei Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
108
Enthalten
2
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Martina HäuslerMartina HäuslerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN25 - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen HaußmannJochen HaußmannFDP/DVP16 - Schorndorf Dafür gestimmt
Georg Heitlinger bei seinen LegehennenGeorg HeitlingerFDP/DVP19 - Eppingen Dafür gestimmt
Landtagskandidat der Alternative für Deutschland im Kreis FreudenstadtUwe HellsternAfD45 - Freudenstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HentschelThomas HentschelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN32 - Rastatt Dagegen gestimmt
Felix HerkensFelix HerkensBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN42 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried HermannWinfried HermannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver HildenbrandOliver HildenbrandBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3 - Stuttgart III Dagegen gestimmt
Portrait von Ulli HockenbergerUlli HockenbergerCDU29 - Bruchsal Dagegen gestimmt
Portrait von Jonas HoffmannJonas HoffmannSPD58 - Lörrach Dafür gestimmt
Portrait von Nicole Hoffmeister-KrautNicole Hoffmeister-KrautCDU63 - Balingen Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HoherKlaus HoherFDP/DVP67 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Cindy HolmbergCindy HolmbergBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN61 - Hechingen-Münsingen Dagegen gestimmt
Hans-Peter HörnerHans-Peter HörnerAfD63 - Balingen Dagegen gestimmt
Isabell Huber, Landtagsabgeordnete und Kandidatin der CDU für den Wahlkreis NeckarsulmIsabell HuberCDU20 - Neckarsulm Dagegen gestimmt
Portrait von Michael JoukovMichael JoukovBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN64 - Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Christian JungChristian JungFDP/DVP30 - Bretten Dafür gestimmt
Portrait von Daniel KarraisDaniel KarraisFDP/DVP53 - Rottweil Dafür gestimmt
Portrait von Hermino KatzensteinHermino KatzensteinBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN41 - Sinsheim Enthalten
Andreas KennerAndreas KennerSPD8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Portrait von Timm KernTimm KernFDP/DVP45 - Freudenstadt Dafür gestimmt
Portrait von Catherine KernCatherine KernBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN21 - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Miguel KlaußAfD43 - Calw Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothea Kliche-BehnkeDorothea Kliche-BehnkeSPD62 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger KlosRüdiger KlosAfD55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dagegen gestimmt

Themen

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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