Bürger:innenbeteiligung (Petition)

Der Landtag von Baden-Württemberg hat namentlich über Nummer 1 der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses abgestimmt, welche sich auf eine Petition zum Thema "Bürger:innenbeteiligung" bezieht. Der Petent fordert darin eine Rechtsänderung, damit Landrät:innen zukünftig durch die Kreisbevölkerung gewählt werden können und Bürger:innenbegehren sowie Einwohner:innenanträge auf Landkreisebene möglich gemacht werden.

Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses wurde mit 87 Jastimmen angenommen. Dafür stimmten die anwesenden Abgeordneten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU sowie sechs Abgeordnete der AfD-Fraktion. 39 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung von Ayla Cataltepe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

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Dafür gestimmt
87
Dagegen gestimmt
39
Enthalten
1
Nicht beteiligt
27
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Gudula AchterbergBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN18 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Muhterem ArasMuhterem ArasBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Dr. Susanne AschhoffSusanne AschhoffBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN35 - Mannheim I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer BalzerRainer BalzerAfD29 - Bruchsal Nicht beteiligt
Alfred BambergerAfD42 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Anton BaronAnton BaronAfD21 - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Portrait von Andre BaumannAndre BaumannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN40 - Schwetzingen Nicht beteiligt
Portrait von Alexander BeckerAlexander BeckerCDU32 - Rastatt Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Peter BehrensHans-Peter BehrensBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN33 - Baden-Baden Dafür gestimmt
Sascha BinderSascha BinderSPD11 - Geislingen Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis BirnstockDennis BirnstockFDP/DVP9 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BlenkeThomas BlenkeCDU43 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Andrea Bogner-UndenAndrea Bogner-UndenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN70 - Sigmaringen Nicht beteiligt
Portrait von Frank BonathFrank BonathFDP/DVP54 - Villingen-Schwenningen Nicht beteiligt
Daniel Born MdLDaniel BornSPD40 - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Sandra BoserSandra BoserBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN50 - Lahr Dafür gestimmt
Stephen BrauerFDP/DVP22 - Schwäbisch Hall Dagegen gestimmt
Portrait von Martina BraunMartina BraunBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN54 - Villingen-Schwenningen Dafür gestimmt
Portrait von Tim BücknerTim BücknerCDU25 - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Klaus Martin BurgerKlaus Martin BurgerCDU70 - Sigmaringen Dafür gestimmt
Ayla CataltepeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN10 - Göppingen Enthalten
Portrait von Sebastian CunySebastian CunySPD39 - Weinheim Dagegen gestimmt
Freundlich lächelnder Mann Anfang Vierzig mit Krawatte.Andreas DeuschleCDU7 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU66 - Biberach Dafür gestimmt
Bernhard EisenhutAfD57 - Singen Dafür gestimmt

Themen

Recht Staat und Verwaltung

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