Bürger:innenbeteiligung (Petition)

Der Landtag von Baden-Württemberg hat namentlich über Nummer 1 der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses abgestimmt, welche sich auf eine Petition zum Thema "Bürger:innenbeteiligung" bezieht. Der Petent fordert darin eine Rechtsänderung, damit Landrät:innen zukünftig durch die Kreisbevölkerung gewählt werden können und Bürger:innenbegehren sowie Einwohner:innenanträge auf Landkreisebene möglich gemacht werden.

Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses wurde mit 87 Jastimmen angenommen. Dafür stimmten die anwesenden Abgeordneten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU sowie sechs Abgeordnete der AfD-Fraktion. 39 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung von Ayla Cataltepe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

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Dafür gestimmt
87
Dagegen gestimmt
39
Enthalten
1
Nicht beteiligt
27
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rüdiger KlosRüdiger KlosAfD55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dagegen gestimmt
Norbert KnopfBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN37 - Wiesloch Dafür gestimmt
Portrait von Erwin KöhlerErwin KöhlerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN19 - Eppingen Dafür gestimmt
Portrait von Petra KrebsPetra KrebsBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN68 - Wangen Dafür gestimmt
Portrait von Winfried KretschmannWinfried KretschmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN9 - Nürtingen Nicht beteiligt
Portrait von Sabine KurtzSabine KurtzCDU6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Lede AbalDaniel Lede AbalBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN62 - Tübingen Dafür gestimmt
Profilbild Dr. Ute LeidigUte LeidigBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN27 - Karlsruhe I Dafür gestimmt
Portrait von Daniel LindenschmidDaniel LindenschmidAfD17 - Backnang Dagegen gestimmt
Andrea Lindlohr Bild 2021Andrea LindlohrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN7 - Esslingen Nicht beteiligt
Portrait von Reinhard LöfflerReinhard LöfflerCDU3 - Stuttgart III Dafür gestimmt
Portrait von Siegfried LorekSiegfried LorekCDU15 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred LuchaManfred LuchaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN69 - Ravensburg Nicht beteiligt
Portrait von Winfried MackWinfried MackCDU26 - Aalen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MarweinThomas MarweinBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN51 - Offenburg Dafür gestimmt
Ansgar Mayr, CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis BrettenAnsgar MayrCDU30 - Bretten Dafür gestimmt
Portrait von Bernd MettenleiterBernd MettenleiterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN52 - Kehl Dafür gestimmt
Matthias MillerMatthias MillerCDU5 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Ralf NentwichRalf NentwichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN17 - Backnang Nicht beteiligt
Portrait von Christine Neumann-MartinChristine Neumann-MartinCDU31 - Ettlingen Nicht beteiligt
Portrait von Jutta NiemannJutta NiemannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN22 - Schwäbisch Hall Dafür gestimmt
Profilbild Niklas Nüssle in Hemd und SakkoNiklas NüssleBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN59 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Petra OlschowskiPetra OlschowskiBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4 - Stuttgart IV Dafür gestimmt
Natalie lachend mit rosa Jacke vor grauen Hintergrund Natalie Pfau-WellerCDU8 - Kirchheim Nicht beteiligt
Portrait von Reinhold PixReinhold PixBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN48 - Breisgau Dafür gestimmt

Themen

Recht Staat und Verwaltung

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