Petitionsausschuss

Parlamentsangelegenheiten

Hier finden Sie alle Mitglieder des Petitionsauschusses im Landtag Baden-Württemberg. Zu den Themen des Ausschusses gehören unter anderem sich mit Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern zu befassen, die sich durch eine Landesbehörde ungerecht behandelt fühlen. Der Petitionsausschuss darf – im Unterschied zu den Gerichten – nicht nur die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung überprüfen, sondern auch deren Zweckmäßigkeit.