(...) Die Große Koalition in Berlin hat, mit Zustimmung der SPD, im Sommer 2019 das härteste Abschiebegesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Seitdem fällt es den Ländern zunehmend schwer, insbesondere für Geflüchtete in Arbeit, ein Bleiberecht zu ermöglichen. (...)
(...) Mit der neuen Pflegeberufereformgesetz startet ab diesem Jahr 2020 die neue generalistische Pflegeausbildung auch in Baden-Württemberg. Die Reform hat das Ziel den Pflegeberuf durch breitere Einsatzmöglichkeiten attraktiver für Interessierte zu gestalten und die Qualität der Pflege zu erhöhen. (...)
(...) StGB aufzunehmen. Damit soll die Bestechung von Abgeordneten verhindert werden. Die Paragraphen 331 bis 358 StGB behandeln Straftaten im Amt. (...)
(...) die SPD Baden-Württemberg hat rund 17.000 Unterschriften gesammelt, um ein Volksbegehren mit dem Ziel von gebührenfreien Kitas in die Wege zu leiten. Leider hat jedoch das Innenministerium BW als zuständige Prüfbehörde unseren Antrag auf ein Volksbegehren blockiert. (...)