Frage an Andreas Stoch von Ervare Fpuzvqg bezüglich Familie

24. Januar 2020 - 11:19

Sehr geehrter Herr Stoch,

im Januar letzten Jahres wurde über kostenfreie KiTas diskutiert. Ich meine mich zu erinnern das Sie ein Verfechter vom Modell kostenloser KiTas sind.
Wie weit ist dieses Vorhaben bislang gediehen? Ich denke wenn man indirekt über den Länderfinanzausgleich kostenlose KiTas in Berlin finanziert, sollte dies in Baden-Württemberg ebenfalls möglich sein. Zumal ich zu bedenken gebe das Baden-Württemberg seit Einführung des Länderfinanzausgleichs noch NIEMALS Zahlungsempfänger war, zumindest meine ich das zu wissen.
Ich freue mich auf Ihre baldige Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Schmidt

Frage von Ervare Fpuzvqg
Antwort von Andreas Stoch
30. Januar 2020 - 07:44
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Schmidt,

die SPD Baden-Württemberg hat rund 17.000 Unterschriften gesammelt, um ein Volksbegehren mit dem Ziel von gebührenfreien Kitas in die Wege zu leiten. Leider hat jedoch das Innenministerium BW als zuständige Prüfbehörde unseren Antrag auf ein Volksbegehren blockiert. Die SPD hat deshalb beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg Klage eingereicht, wir erwarten das Urteil am 30. März 2020. Unabhängig vom Ausgang vor Gericht werden wir das Thema "gebührenfreie Kita" und damit die Position der SPD, für die Bildung von der Kita bis zur Hochschule kostenfrei sein muss, auf jeden Fall auch zum Thema bei der Landtagswahl im Frühjahr 2021 machen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Stoch