Fragen und Antworten
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Wie will die Politik mit den Problem besonders mit «jugendlichen und heranwachsenden Tätern mit überwiegendem Migrationshintergrund vorgehen ?
(...) Zunächst einmal teilte die Polizei Stuttgart inzwischen mit, dass sie nicht von einer Strafbarkeit des betreffenden Polizeibeamten ausgehe. Die FDP/DVP-Fraktion teilt die Auffassung, dass es an diesem Abend weitaus gravierende Rechtsverstöße gab (...)
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(...) was tun Sie aktuell ganz konkret dafür, dass die Änderung des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags noch in dieser Legislaturperiode erfolgreich umgesetzt werden kann? (...)
(...) Ich bin schon lange der Meinung, dass die Anzahl der Abgeordneten im Bundestag verringert werden sollte. Ein solches Reformvorhaben setzt allerdings voraus, dass Abgeordnete dafür stimmen, ihren eigenen Wahlkreis aufzugeben. (....)
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(...) Wie steht die Regierung und das Land BW zu DITIB und ihrem Einfluss ? (...)
(...) Die FDP/DVP-Landtagsfraktion ist stets entschieden für den islamischen Religionsunterricht an unseren Schulen eingetreten. (...)
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(...) mit Entsetzen musste ich feststellen, dass Ihre freiheitliche und liberale Partei mit den Feinden unserer Demokratie in Thüringen kooperiert und offensichtlich strategisch aktiv zusammenarbeitet. Können Sie sich bitte eindeutig von diesem Verhalten Ihrer Parteikollegen distanzieren? Ihre Partei hat sich gestern auf lange Zeit unwählbar gemacht. (...)
Sind Sie auch an der Antwort interessiert?