Änderung im Infektions­schutz­gesetz

Abgestimmt wurde über die Paragraphen 9 und 10 des Infektionsschutzgesetzes. Die AfD hatte verlangt, über einzelne Teile des Gesetzentwurfs und den Gesetzentwurf insgesamt, getrennt abzustimmen. Eine namentlicher Abstimmung fand lediglich bezüglich der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes statt.

Der Gesetzentwurf wird mit 408 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Dagegen stimmten die FDP, Die Linke und die AfD.

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Dafür gestimmt
408
Dagegen gestimmt
210
Enthalten
2
Nicht beteiligt
89
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Portrait von Veronika Bellmann Veronika Bellmann CDU/CSU 161 - Mittelsachsen Enthalten
Portrait von Marco Bülow Marco Bülow fraktionslos 142 - Dortmund I Enthalten
Portrait von Grigorios Aggelidis Grigorios Aggelidis FDP 43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Albert Weiler Albert Weiler CDU/CSU 195 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Renata Alt Renata Alt FDP 262 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Christine Aschenberg-Dugnus Christine Aschenberg-Dugnus FDP 4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole Bauer Nicole Bauer FDP 228 - Landshut Dagegen gestimmt

Die Paragraphen 9 und 10 besagen unter anderem, dass eine auf dem Infektionsschutzgesetz basierende Rechtsverordnung spätestens ein Jahr nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag außer Kraft tritt. Bis zu diesem Zeitpunkt können Rechtsverordnungen auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geändert werden. Zusammengefasst bedeutet dies, dass, auch wenn zukünftig die epidemische Lage nationaler Tragweite aufgehoben ist, ein Jahr lang weiterhin gerechtfertigte Corona-Maßnahmen, wie beispielsweise der Nachweis einer Impfung, bestehen können.

Der Gesetzentwurf wird mit 408 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Dagegen stimmten die FDP, Die Linke und die AfD. Es gibt außerdem zwei Enthaltungen.

Kommentare

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Ich finde es gut dass es eine Veränderung geben soll. Das ist schließlich auch dringend nötig. :-)

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Ich hatte früher nicht gedacht, dass ich kritisch darauf schauen müsste, wie (umfänglich) abgeordnetenwatch seine Beobachtungsarbeit auffasst.

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Nach dem Lesen hier habe ich folgende Frage an die Redaktion:
Könnten die Kommentare vielleicht stehen bleiben, blass und vielleicht durchgestrichen, aber mit dem Kommentar versehen, der hier stattdessen steht? Es bleibt ein Geschmäckle von Zensur...

Antwort auf von editha-roetger

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Hallo Frau Roetger, wie Sie sicherlich wissen, üben wir als privater Seitenbetreiber und NGO keine "Zensur" aus. Beiträge, die beleidigend oder hetzerisch sind, nehmen wir natürlich aus dem Kommentarbereich heraus. Wir möchten diese auch nicht weiter sichtbar machen, da diese Inhalte eine konstruktive Diskussion stören. Mit freundlichen Grüßen David Bruhn (abgeordnetenwatch.de)

Antwort auf von editha-roetger

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Der Seiten Anfang behandelt die Änderungen des Infektionschutzgesetzes und die Anfrage der AFD danach. Was hat da die Veröffentlichung des Gesetzentwurfes und der dazugehörigen Beschlußempfehlung zur Änderung des Stiftungsrechts damit zu tun?
Das verstehe und Begreife ich nicht. Ich sehe dazwischen keinen Zusammenhang.

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