abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Die Alterssicherungskommission wurde Anfang Januar 2026 eingesetzt. Sie hat den Auftrag, Vorschläge für die zukünftige Ausgestaltung der Alterssicherung zu erarbeiten, und soll diese nach derzeitigem Stand bis Ende des zweiten Quartals 2026 vorlegen.

Oberste Priorität muss es sein, nicht mehr abhängig von Russland zu sein. Nur so lassen sich politische und wirtschaftliche Erpressbarkeit vermeiden, die unsere Verwundbarkeit erhöht und den Energiemarkt in Deutschland langfristig belastet.

Ich bin ganz bei Ihnen, dass wir uns im Energiesektor unabhängig machen müssen von anderen Staaten. Das sind wir gerade in den letzten Jahren angegangen, ist aber keine Entwicklung, die von jetzt auf gleich umsetzbar ist, sondern ihre Zeit braucht. Das liegt auch daran, dass unser Energiebedarf immer weiter steigt.

Ich habe deutlich kritisiert, dass der 7. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung keine politischen Schlussfolgerungen aus der zentralen Vermögensungleichheit in Deutschland zieht. Das mittlere Jahreseinkommen in Deutschland beträgt 52.000€. Das Vermögen von Dieter Schwarz: ca. 60 Mrd €.