Könnten Sie sich für eine echte Rückwirkung der Verleihung des Bachelors of Law einsetzen?
Sehr geehrter Herr Striegel,
bislang sollte der Bachelor of Law rückwirkend bis 2020 verliehen werden. In der nun vorliegenden Fassung wurde dieser Termin auf 2022 verschoben. Damit werden 4 Jahrgängen von Menschen, welche die erste juristische Prüfung im staatlichen Teil nicht bestanden haben massiv Perspektiven genommen, nur weil das Gesetzgebungsverfahren zu lange angedauert hat. Ich würde Sie bitten in der Parlamentsdebatte nochmals auf eine weitergehende Rückwirkung hinzuwirken.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Bachelor of Laws wird in der kommenden Woche vom Landtag beschlossen. Damit wird auch eine Forderung aus unserem Antrag umgesetzt. Der Bachelor of Laws entlastet endlich die jetzt und zukünftig Studierenden. Er schafft Anerkennung für erbrachte Leistungen und steigert zudem die Attraktivität des Hochschulstandorts Halle.
Wie Sie korrekterweise beobachtet haben, haben die Koalitionsfraktionen im Gesetzgebungsverfahren wohl auf Druck der FDP den Rückwirkungszeitraum verkürzt. Dies geschag entgegen dem Rat aller Fachleute. Ich halte dies für einen vermeidbaren Fehler und lehne das Handeln von CDU, SPD und FDP hier entschieden ab.
Die willkürliche Verkürzung der Rückwirkung ist ein zentraler Kritikpunkt unserer Fraktion an diesem Gesetzentwurf. In meiner Rede im Landtag werde ich darauf eingehen. Verfolgen Sie die Debatte gerne auf landtag.sachsen-anhalt.de. Ggf. sollten Sie sich mit Ihrer Kritik auch noch bei CDU, SPD und FDP melden.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Striegel
Weitere Fragen an Sebastian Striegel
Wir machen uns als GRÜNE schon seit Jahren für das Dienstradleasing stark.
Bislang konnten sich die Koalitionsfraktionen aus CDU, SPD und FDP nicht durchringen unseren bündnisgrünen Antrag zur Einführung des integrierten Bachelors dem Landtag in ggf. angepasster Form als Beschlussempfehlung vorzulegen
Sachsen-Anhalt steht tatsächlich kurz vor der Einführung des Jura-Bachelors. Einen entsprechenden Antrag dazu hatten wir diese Legislatur in den Landtag eingebracht.
ich stehe einem Präferenzwahlrecht (die Option "Keine der oben genannten" gehört zu einem solchen dazu), grundsätzlich offen gegenüber.