Welche unabhängige Kostenkontrolle existiert vor dem Olympia-Referendum in Hamburg?
Sehr geehrter Herr Platten,der Senat wirbt derzeit per Post für ein „Ja“ beim Olympia-Referendum. Zugleich zeigen Untersuchungen zu Olympischen Spielen erhebliche Kostenüberschreitungen und Fehlkalkulationen. Betroffen sind Hamburger Steuerzahler sowie künftige Haushaltsspielräume.Bislang ist für mich nicht erkennbar, welche unabhängigen Stellen die Hamburger Kosten- und Nutzenannahmen geprüft haben. Gerade das Parlament trägt Verantwortung für die Kontrolle finanzieller Risiken.Ich bitte Sie daher um Auskunft, welche externen Prüfungen bisher erfolgt sind, welche Kostenrisiken der Ausschuss aktuell sieht und wie verhindert werden soll, dass Bürger vor dem Referendum vor allem optimistische Szenarien erhalten.Folgefragen:
– Welche unabhängigen Gutachten zu Kostenrisiken liegen dem Haushaltsausschuss vor?
– Welche maximale Kostenbelastung hält der Ausschuss für vertretbar?
– Welche Lehren zieht der Ausschuss aus früheren Hamburger Großprojekten mit Kostensteigerungen?
Weitere Fragen an Sören Platten
Ich kämpfe dafür, dass die nötigen Mittel auch in den Hamburger Westen fließen.
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist eine Verpflichtung – der Bund muss seinen Beitrag leisten
Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, werde ich lediglich dieses Mandat antreten und auch meinen Fraktionsvorsitz in der Altonaer Bezirksversammlung abgeben
Altona braucht eine starke Stimme in Berlin. Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, werde ich ausschließlich dieses Mandat wahrnehmen.