Welche unabhängige Kontrolle fordert die Linke vor dem Olympia-Referendum?
Liebe Frau Sudmann,
Sie kritisieren die Postwurfsendung des Senats zugunsten eines „Ja“ beim Olympia-Referendum. Zugleich zeigen internationale Untersuchungen zu Olympischen Spielen regelmäßig Kostenüberschreitungen und Fehlkalkulationen. Betroffen sind Hamburger Steuerzahler sowie künftige Haushalts- und Infrastrukturspielräume.
Bislang ist für mich nicht erkennbar, welche unabhängigen Prüfungen der Hamburger Kosten- und Nutzenannahmen erfolgt sind. Auch bleibt unklar, welche Kontrollmechanismen vor einem möglichen Zuschlag greifen würden.
Ich bitte Sie daher um Auskunft, welche Kontroll- und Transparenzregeln Ihre Fraktion vor einer Bewerbung für erforderlich hält.
Folgefragen:
– Welche unabhängigen Gutachten fehlen aus Ihrer Sicht?
– Welche Kontrollrechte sollten vor einem Zuschlag verbindlich geregelt werden?
– Welche Investitionen halten Sie auch ohne Olympia für prioritär?
Weitere Fragen an Heike Sudmann
Die Sicherheitskosten dürften im Milliardenbereich liegen. Der Bund macht eine Beteiligung von der Haushaltslage abhängig. Hamburg trägt alle Risiken.
Die Zuständigkeit des Hamburger Opferbeauftragten sollte auf die Opfer aller Straftaten in Hamburg ausgeweitet werden.
Das Studierendenwerk befindet sich derzeit in keiner leichten Lage. Eine zügige Neubesetzung der Geschäftsführung macht Sinn.
Ja zum Rücktritt von Manfred Weber. Nein zur Forderung von Matthias Müller.