Welche unabhängige Kontrolle fordert die Linke vor dem Olympia-Referendum?
Liebe Frau Sudmann,
Sie kritisieren die Postwurfsendung des Senats zugunsten eines „Ja“ beim Olympia-Referendum. Zugleich zeigen internationale Untersuchungen zu Olympischen Spielen regelmäßig Kostenüberschreitungen und Fehlkalkulationen. Betroffen sind Hamburger Steuerzahler sowie künftige Haushalts- und Infrastrukturspielräume.
Bislang ist für mich nicht erkennbar, welche unabhängigen Prüfungen der Hamburger Kosten- und Nutzenannahmen erfolgt sind. Auch bleibt unklar, welche Kontrollmechanismen vor einem möglichen Zuschlag greifen würden.
Ich bitte Sie daher um Auskunft, welche Kontroll- und Transparenzregeln Ihre Fraktion vor einer Bewerbung für erforderlich hält.
Folgefragen:
– Welche unabhängigen Gutachten fehlen aus Ihrer Sicht?
– Welche Kontrollrechte sollten vor einem Zuschlag verbindlich geregelt werden?
– Welche Investitionen halten Sie auch ohne Olympia für prioritär?
Sehr geehrter Herr L.
Sie legen den Finger genau in die offene Wunde der Olympia-Bewerbung des Hamburger Senats.
Eine unabhängige Prüfung des Finanzkonzeptes durch den Hamburger Rechnungshof, die Die Linke beantragt hat, wurde von den demokratischen Fraktionen in der Bürgerschaft abgelehnt. Auch die von uns geforderte Anhörung von Sachverständigen/Expert*innen zu Vor- und Nachteilen der Spiele wurde abgelehnt.
Kontrollmechanismen bis zur Entscheidung des IOC (voraussichtlich im Herbst 2027) und auch danach sind für mich nicht erkennbar. Neben dem Rechnungshof ist eine Kontrolle/Prüfung durch unabhängige Wissenschaftler*innen (Sport, Wirtschaft, Soziales, Kultur) erforderlich. Die Oxford-Studies zeigen schon seit Jahren, welche Kostenexplosionen bei den Olympischen Spielen jeweils entstanden.
Bei einem Zuschlag durch das IOC müsste Hamburg den sogenannten Gastgebervertrag unterschreiben. Darin wird bisher u.a. auch geregelt, dass die finanziellen Risiken einzig und allein bei der Gastgerberstadt liegen, das IOC wird freigehalten (übrigens auch von Steuerzahlungen in dem Gastgeberland). Dieser Vertrag muss vor Unterzeichnung mit allen Anhängen offengelegt werden (auch in deutscher Sprache) und vor allem in seinen Folgewirkungen unabhängig überprüft werden.
Jetzt - und das eben ohne Olympia und nicht erst in 10, 14 oder 18 Jahren - braucht Hamburg mehr Investititonen in die Sportinfrastruktur. Zu wenige Sporthallen, die teilweise auch noch marode sind, zu wenige Fußballfelder und Schwimmhallen sind nicht zu akzeptieren - erst recht nicht in einer selbsternannten Sportstadt. Nach dem verlorenen Olympia-Referendum 2015 hat der Senat über eine Milliarde Euro in den Sport gesteckt. Und das war vor allem deswegen möglich, weil keine unsinnigen Gelder für Olympia aus dem Fenster geworfen wurde.
Knapp die Hälfte der seit Jahren in Bahrenfeld bereits geplanten Wohnungen soll nicht öffentlich gefördert werden. D.h., dass die Mieten dieser Wohnungen sehr teuer und eben nicht bezahlbar werden und den Mietenspiegel weiter in die Höhe treiben. Das muss verhindert werden.
Bei den Verkehrsprojekten läuft die Planung und auch der Bau teilweise schon lange - und wird auch ohne Olympia weiterlaufen.
Sehr viele Hamburger*innen wollen mit ihrem NEIN zu Olympia auch einen Blankoscheck für das IOC und riesige Schulden für Hamburg vermeiden. Trotz der massiven Werbung der Befürworter*innen bin ich optimistisch, dass die Mehrheit am 31. Mai gegen Olympische Spiele stimmt. Für den Sport und für ein soziale(re)s Hamburg.
Mehr Informationen finden Sie auch hier: https://www.linksfraktion-hamburg.de/nein-zu-olympia/
Mit freundlichen Grüßen
Heike Sudmann
Weitere Fragen an Heike Sudmann
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