Ist geplant, den steuerfreien Krisenbonus von bis zu 1.000 Euro auch Landesbeamten in NRW zu gewähren, und wenn ja, wann und in welcher Ausgestaltung?
Sehr geehrter Herr Dr. Optendrenk,
die Bundesregierung plant für 2026 eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie („Krisenbonus“) von bis zu 1.000 Euro, deren Auszahlung im Ermessen der Arbeitgeber liegt.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um Auskunft: Ist vorgesehen, diesen Bonus auch auf die Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen zu übertragen – und wenn ja, in welchem zeitlichen und inhaltlichen Rahmen?
Gerade angesichts der anhaltenden Diskussionen um eine verfassungswidrige Unteralimentation erscheint es schwer vermittelbar, wenn Beamte von solchen Entlastungen ausgeschlossen bleiben, während tariflich Beschäftigte profitieren.
Ich bitte um eine klare Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Nils B.
Sehr geehrter Herr B.,
die Landesregierung hat nach dem Bekanntwerden der Vorschläge des Bundes zunächst darüber beraten, ob sie dem Gesetzentwurf selbst zustimmen kann. Bekanntlich hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 8. Mai mehrheitlich eine Umsetzung der 1000-Euro-Prämie abgelehnt. Damit ist das Gesetz nicht zustande gekommen. Die Bundesregierung hat inzwischen angekündigt, hierzu nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit wird diese Maßnahme nicht wirksam.
Insoweit hat sich auch die Frage, ob es eine Umsetzung bezogen auf das Land NRW geben könnte, bis auf Weiteres erledigt.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Optendrenk
Weitere Fragen an Marcus Optendrenk
Da die Systeme folglich sehr unterschiedlich sind und auch eine Abgeordnetendiät nicht die Frage einer angemessenen Besoldung und Versorgung beantwortet, sondern eine Vergütung anderer Art ist [...], gibt es meines Wissens weder Überlegungen in NRW zur Übertragung von Besoldungsregelungen noch wäre das systematisch naheliegend.
Die entsprechende Auszahlung ist im LBV NRW bereits in Vorbereitung.
Die Landesregierung hat den Entwurf des Besoldungsgesetzes in die Verbändebeteiligung gegeben und wird nach Abschluss der Beteiligung den Gesetzentwurf veröffentlichen und im Parlament einbringen
Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 sind die Länder selbst für das Besoldungsrecht zuständig, so dass auch die Besoldungshöhe in den einzelnen Ländern zum Teil deutlich voneinander abweicht. Die Besoldungshöhe in Nordrhein-Westfalen liegt im Ländervergleich überwiegend mindestens im vorderen Mittelfeld und ist damit durchweg konkurrenzfähig.