Ist geplant, den steuerfreien Krisenbonus von bis zu 1.000 Euro auch Landesbeamten in NRW zu gewähren, und wenn ja, wann und in welcher Ausgestaltung?
Sehr geehrter Herr Dr. Optendrenk,
die Bundesregierung plant für 2026 eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie („Krisenbonus“) von bis zu 1.000 Euro, deren Auszahlung im Ermessen der Arbeitgeber liegt.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um Auskunft: Ist vorgesehen, diesen Bonus auch auf die Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen zu übertragen – und wenn ja, in welchem zeitlichen und inhaltlichen Rahmen?
Gerade angesichts der anhaltenden Diskussionen um eine verfassungswidrige Unteralimentation erscheint es schwer vermittelbar, wenn Beamte von solchen Entlastungen ausgeschlossen bleiben, während tariflich Beschäftigte profitieren.
Ich bitte um eine klare Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Nils B.
Weitere Fragen an Marcus Optendrenk
Von der Ausgestaltung dieses Gesetzes hängt ab, ob und ggf. in welchem Umfang wir in dem darauf folgenden Gesetzgebungsverfahren die Anpassungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dem Berliner Fall vornehmen (müssen).
Die Landesregierung bereitet gerade eine umfassende Modernisierung des Dienstrechtes in Nordrhein-Westfalen vor, die noch vor der Sommerpause 2026 in den Landtag eingebracht werden soll. In diesem Zusammenhang geht es nicht nur um eine Flexibilisierung der Alterssicherungssysteme und eine bessere Durchlässigkeit zwischen öffentlichem Dienst und anderen Berufen, sondern auch um ein Altersgeld.
Wir arbeiten nach Kräften, Steuergerechtigkeit auf allen Ebenen herzustellen und gleichzeitig den Aufwand hierfür für die Verwaltung wie für die Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten
Da ich nicht für den Geschäftsbereich der Polizei zuständig bin, kann ich Ihnen dazu keine näheren Auskünfte geben.