abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Deine Spende für Recherchen und Kampagnen gegen geheimen Lobbyismus
Gregor Hackmack, Mitgründer abgeordnetenwatch.de
Jetzt spenden

Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Wolfgang S. • 17.02.2026
Warum unterstützen Sie nicht die Forderung: "privates Silvesterfeuerwerk für Laien nicht mehr erlauben" - analog der Niederlande
Portrait von Sebastian Schmidt
Antwort 20.02.2026 von Sebastian Schmidt CDU

Darüber hinaus befürworte ich so einen Gesetzesvorstoß derzeit nicht.

Frage von Diana T. • 30.09.2025
Unternehmen Sie etwas gegen die geplante Chat Kontrolle durch KI?
Portrait von Schahina Gambir
Antwort 20.02.2026 von Schahina Gambir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die zuletzt erzielte Verständigung der Mitgliedstaaten, auf eine verpflichtende, anlasslose Chatkontrolle zu verzichten, ist ein wichtiges Signal.

Frage von Robert M. • 16.02.2026
Was unternimmt die Bundesregierung in einem wie unten geschilderten Fall vor dem Hintergrund der vollmundig angepriesenen Migrationswende ?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 20.02.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Die konkreten Maßnahmen zur Migrationswende, etwa die Änderung des Aufenthaltsgesetztes und des Familiennachzugs finden Sie im Detail hier erläutert:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/migration-dobrindt/migration-dobrindt-schwerpunkt.html

Frage von Matthias R. • 16.02.2026
Wie werden Sie die dringend notwendige Integration von Ausländern am deutschen Arbeitsmarkt, insb. deren Erwerb der deutschen Sprache ermöglichen, wenn sie die Mittel für Integrationskurse streichen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 20.02.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Unsere Migrationspolitik folgt dem Grundsatz Humanität und Ordnung.

Alle beantworteten Fragen
Alle Fragen & Antworten