Herr Hagel sind Sie für Direkte Demokratie ? MfG. Silvia K.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Zunächst einmal: Unsere repräsentative parlamentarische Demokratie hat sich über Jahrzehnte bewährt und gewährleistet, dass komplexe politische Entscheidungen sorgfältig abgewogen und auf fundierter rechtlicher Grundlage getroffen werden. Daher halte ich die repräsentative Demokratie für die tragende Säule unseres politischen Systems.
Direkte Demokratie in Form von Volksentscheiden ist mit Blick auf unsere baden-württembergische Landesverfassung grundsätzlich möglich und regelt zum Beispiel Volksbegehren und Volksabstimmungen.
Wir wollen und brauchen einen Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Erprobte und bewährte Formen der dialogischen Bürgerbeteiligung werden wir deshalb beibehalten und weiterentwickeln. Dazu zählen öffentliche Anhörungen, Beteiligungsprozesse und der Austausch mit Verbänden, Initiativen und gesellschaftlichen Gruppen – so können Menschen unmittelbar in politische Prozesse eingebunden werden und ihre Perspektiven einbringen.
Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL
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