abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Statt auf öffentliche „Wasserstandsmeldungen“ zu Einzelvorschlägen, wird es aus meiner Sicht darauf ankommen, dass am Ende ein Gesamtpaket steht, das unser Land insgesamt voranbringt – und ich bin zuversichtlich, dass dies der Koalition auch gelingt.

Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir uns ausdrücklich darauf verständigt, die Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit zu stärken.

Die Zuständigkeit des Hamburger Opferbeauftragten sollte auf die Opfer aller Straftaten in Hamburg ausgeweitet werden.

Rund 40% des Haushalts fließen in die Personalkosten - ein maßvoller Konsolidierungsbeitrag des öffentlichen Dienstes ist daher unvermeidbar.