Wieso hört man in der Hitzekrise kein Wort von der Bayerischen Staatsregierung?
Sehr geehrter Herr Köhler,
Menschen sterben gerade in den Altenheimen, Schüler kollabieren in der Schule, die Notdienste sind überlastet und viele soziale Einrichtungen müssen wegen der Hitze schließen, aber man hört von der Staatsregierung kein Wort, wie sie in dieser drastischen Krise Hilfe leisten.
Bei jeder Notlage stapft doch unser Landesvater immer mit Gummistiefeln an den Füßen und einer Bratwurst in den Händen herum und spielt Katastrophenmanager für die Kameras.
Warum herrscht da jetzt so eine ohrenbetäubende Stille?
Weitere Fragen an Jochen Kohler
Die gesetzliche Rente ist und bleibt eine tragende Säule unserer sozialen Sicherung. Sie darf nicht auf eine reine „Basissicherung“ reduziert werden, sondern muss den Anspruch erfüllen, die Lebensleistung der Menschen angemessen abzubilden.
Eine vollständige Abschaffung des Ladenschlussgesetzes ist derzeit politisch nicht absehbar.
Insbesondere bei Personen, die keinen aktiven Wehrdienst leisten, ist daher aus meiner Sicht sorgfältig abzuwägen, ob Umfang und Ausgestaltung solcher Genehmigungspflichten angemessen sind. Diese Diskussion wird auf Bundesebene geführt werden müssen.
Bayern legt traditionell großen Wert auf das bewährte Staatsexamenssystem und die Qualitätssicherung durch klar strukturierte Studiengänge