(...) ich schulde Ihnen noch eine Antwort: Ich weiß, dass Holz geschlagen wurde, obwohl es genug Schadholz gab und gibt, das zuerst aus dem Wald (...)
(...) Die Anführungsstrich zum Volkseinwand sind erforderlich, da es dazu noch kein abgeschlossenes Gesetzgebungsverfahren inclusive genauer Bezeichnung gibt. (...)
(...) Eine rechtliche Diskrepanz zwischen Förderschulen als Bestandteil eines breit gefächerten Systems an individuellen Angeboten der Teilhabe am sächsischen Bildungssystem und der UN-BRK sehen wir nicht. In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf die gemeinsame Stellungnahme von Bund und Ländern gegenüber dem für die Konvention zuständigen Fachausschuss der Vereinten Nationen vom Januar 2016 verweisen, wonach nach Auffassung des Bundes und der Länder Sonder- und Förderschulen auf der Grundlage eines Wahlrechts mit Artikel 24 UN-BRK vereinbar sind. (...)
(...) Für den Bereich Pflege fordere ich einen bundesweit einheitlichen Tarifvertrag. Nur so kann es gelingen, dass die Pflegekräfte, die wir in Sachsen ausbilden, auch hier bleiben. (...)
(...) Auch mit andere Parteien gibt es inhaltliche Schnittmengen und keine unüberbrückbaren Hindernisse. Generell sollten demokratische Parteien dazu in der Lage sein, zusammenzuarbeiten. (...)
