Hinter einem möglichen Vermögensregister auf EU-Ebene steht die Notwenigkeit zur aktiven Bekämpfung von transnationaler Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Ich begrüße entsprechend mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung.
Ob und in welchem Umfang ein Europäisches Vermögensregister tatsächlich zielführend und rechtlich vertretbar ist, soll zunächst in einer öffentlich ausgeschriebenen Machbarkeitsstudie analysiert werden.
die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) haben nach den Einbruch ins Historische Grüne Gewölbe umfangreiche sicherheitstechnische und organisatorische Verfahren eingeleitet.
Ich persönlich stehe der Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern in Sachsen auch über das Jahr 2023 hinaus positiv gegenüber.
das Staatsministerium für Energie, Umwelt, Klima und Landwirtschaft hat für sich das Waldgesetz auf den Weg gebracht.
Die in Rede stehende Fläche weist keine Biotopschutzfunktion auf und besitzt keinen Schutzstatus nach Naturschutzrecht.