Wie beurteilen Sie das Vorhaben der EU ein europäisches Vermögensregister einzuführen ?
Liebe Fragestellerin, Lieber Fragesteller,
vielen Dank für Ihr Anliegen. Hinter einem möglichen Vermögensregister auf EU-Ebene steht die Notwenigkeit zur aktiven Bekämpfung von transnationaler Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Ich begrüße entsprechend mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung. Dabei ist aber zu konzeptionell zu beachten und politisch abzuwägen, ob und in welchem Umfang ein EU-Vermögensregister entlang der Notwendigkeiten zielführend und rechtlich vertretbar ist. Das bedeutet, dass individuelle Persönlichkeitsrechte geschützt und ein ausgewogenes Verhältnis gefunden werden muss. Diesbezüglich plädiere ich im ersten Schritt für eine öffentlich ausgeschriebene Machtbarkeitsstudie, um eine fundierte Analyse als Grundlage für einen offenen politischen Diskurs auf europäischer wie nationaler Ebene zu führen. Für weitere und tiefergehende Nachfragen, rate ich zur Kontaktaufnahme mit Ihrer Vertreterin oder Vertreter im Europäischen Parlament.
beste Grüße,
Ingo Flemming MdL
Weitere Fragen an Ingo Flemming
Die entsprechende lokale Kompetenz und Ansprechbarkeit liegt hierbei in jeweiligen Kommunalparlament, also den Dresdner Stadtrat, und damit bei der Landeshauptstadt Dresden.
Ich halte ganz persönlich und aus der Erfahrung als direkt gewählter Abgeordneter ein Verbot nur für die Bekämpfung der Symptome aber nicht der Ursachen.
(...) Grundsätzlich steht die Fraktion hinter der Zielsetzung und befindet sich im Austausch. (...)
(...) Meiner Auffassung nach ist der Bundestag mit 709 Sitzen in dieser Legislaturperiode zu groß. (...)