Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge

Veränderung des Versammlungsrechts durch die Regierungskoalition. Es sollen dadurch Grenzen für Extremisten entstehen indem deren Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 131 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jürgen GanselJürgen GanselNPD37 - Riesa-Großenhain I Dagegen gestimmt
Portrait von Rico GebhardtRico GebhardtDIE LINKE5 - Aue-Schwarzenberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian GemkowSebastian GemkowCDU26 - Leipzig II Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz GerstenbergKarl-Heinz GerstenbergDIE GRÜNEN44 - Dresden II Dagegen gestimmt
Portrait von Annekathrin GiegengackAnnekathrin GiegengackDIE GRÜNEN14 - Chemnitz III Dagegen gestimmt
Portrait von Martin GilloMartin GilloCDU20 - Freiberg II Dafür gestimmt
Portrait von Heiderose GläßHeiderose GläßDIE LINKE59 - Löbau-Zittau I Dagegen gestimmt
Portrait von Tino GüntherTino GüntherFDP18 - Mittleres Erzgebirge Dafür gestimmt
Portrait Dr. André HahnAndré HahnDIE LINKE49 - Sächsische Schweiz I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas HähnelAndreas HähnelCDU13 - Chemnitz II Dafür gestimmt
Christian HartmannChristian HartmannCDU47 - Dresden V Dafür gestimmt
Portrait von Mike HauschildMike HauschildFDP53 - Kamenz I Dafür gestimmt
Portrait von Frank HeidanFrank HeidanCDU1 - Plauen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas HeinzAndreas HeinzCDU2 - Vogtland I Dafür gestimmt
Torsten HerbstTorsten HerbstFDP44 - Dresden II Dafür gestimmt
Portrait von Antje HermenauAntje HermenauDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Elke HerrmannElke HerrmannDIE GRÜNEN8 - Zwickauer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Jan HippoldJan HippoldCDU11 - Chemnitzer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Frank HircheFrank HircheCDU Dafür gestimmt
Portrait von Henning HomannHenning HomannSPD36 - Döbeln Dagegen gestimmt
Portrait von Eva JähnigenEva JähnigenDIE GRÜNEN47 - Dresden V Dagegen gestimmt
Portrait von Miro JennerjahnMiro JennerjahnDIE GRÜNEN34 - Muldental I Dagegen gestimmt
Anja JonasFDP23 - Leipziger Land I Dafür gestimmt
Portrait von Marion JungeMarion JungeDIE LINKE53 - Kamenz I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas JurkThomas JurkSPD56 - Niederschlesische Oberlausitz I Dagegen gestimmt

Dieser Gestzentwurf von der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, basiert auf ihrer Koalitionsvereinbarung.
Da es in der Vergangenheit zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen kam, soll durch dieses Gesetz, unter Berücksichtigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und des Würdeschutzes, Behörden und Gerichten die Möglichkeit gegeben werden Demonstrationen einzuschränken. Von Versammlungen ausgehende Gefahren sollen dadurch reduziert oder gänzlich verhindert werden.