Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge

Veränderung des Versammlungsrechts durch die Regierungskoalition. Es sollen dadurch Grenzen für Extremisten entstehen indem deren Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 131 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Kathrin KagelmannKathrin KagelmannDIE LINKE57 - Niederschlesische Oberlausitz II Dagegen gestimmt
Portrait von Gisela KallenbachGisela KallenbachDIE GRÜNEN31 - Leipzig VII Dagegen gestimmt
Portrait von Benjamin KarabinskiBenjamin KarabinskiFDP20 - Freiberg II Dafür gestimmt
Portrait von Alfons KienzleAlfons KienzleCDU4 - Vogtland III Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KindThomas KindDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Svend-Gunnar KirmesSvend-Gunnar KirmesCDU35 - Muldental II Dafür gestimmt
Portrait von Annekatrin KlepschAnnekatrin KlepschDIE LINKE46 - Dresden IV Dagegen gestimmt
Portrait von Hanka KlieseHanka KlieseSPD13 - Chemnitz II Dagegen gestimmt
Portrait von Freya-Maria KlingerFreya-Maria KlingerDIE LINKE12 - Chemnitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin KöditzKerstin KöditzDIE LINKE35 - Muldental II Dagegen gestimmt
Portrait von Petra KöppingPetra KöppingSPD24 - Leipziger Land II Dagegen gestimmt
Profilbild Heiko-KoselHeiko KoselDIE LINKE52 - Bautzen II Dagegen gestimmt
Portrait von Gernot KrasseltGernot KrasseltCDU19 - Freiberg I Dafür gestimmt
Portrait von Alexander KraußAlexander KraußCDU6 - Aue-Schwarzenberg II Dafür gestimmt
Portrait von Volker KülowVolker KülowDIE LINKE26 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank KupferFrank KupferCDU33 - Torgau-Oschatz Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin LauterbachKerstin LauterbachDIE LINKE38 - Riesa-Großenhain II Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz LehmannHeinz LehmannCDU59 - Löbau-Zittau I Dafür gestimmt
Portrait von Johannes LichdiJohannes LichdiDIE GRÜNEN45 - Dresden III Dagegen gestimmt
Portrait von Sven LiebhauserSven LiebhauserCDU36 - Döbeln Dafür gestimmt
Portrait von Jan LöfflerJan LöfflerCDU8 - Zwickauer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Geert MackenrothGeert MackenrothCDU37 - Riesa-Großenhain I Dafür gestimmt
Portrait von Holger MannHolger MannSPD30 - Leipzig VI Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen MartensJürgen MartensFDP10 - Chemnitzer Land I Dafür gestimmt
Verena MeiwaldUta-Verena MeiwaldDIE LINKE41 - Weißeritzkreis I Dagegen gestimmt

Dieser Gestzentwurf von der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, basiert auf ihrer Koalitionsvereinbarung.
Da es in der Vergangenheit zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen kam, soll durch dieses Gesetz, unter Berücksichtigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und des Würdeschutzes, Behörden und Gerichten die Möglichkeit gegeben werden Demonstrationen einzuschränken. Von Versammlungen ausgehende Gefahren sollen dadurch reduziert oder gänzlich verhindert werden.