- Jahrgang
- 1958
- Wohnort
- Plauen
- Berufliche Qualifikation
- Bauingenieur
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdL
- Wahlkreis
-
Wahlkreisergebnis: 29,8 %
- Parlament
- Sachsen
Sachsen
In der Lausitz haben der Erhalt des Industriestandortes und der Arbeitsplätze Vorrang vor Klimaschutzzielen.
Der Kohleausstieg ist vereinbart und daran werden wir uns halten. Deshalb wird es eine große Herausforderung neue Arbeitsplätze in der Lausitz anzusiedeln. Mir ist eine Ausgewogenheit zwischen Klimaschutz und Wirtschaftspolitik wichtig.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Die Pflegeaufwendungen bei einer älter werdenden Gesellschaft wird definitiv steigen, deshalb ist es sinnvoll, auch Pflegekräfte aus dem Ausland anzuwerben.
Kommunen sollen städtische Wohnungen nicht mehr verkaufen dürfen.
Kommunen habe eine hohe Verantwortung Sozialwohnungen vorzuhalten. Auf diesen liegen Förderungen und sind nicht einfach zu veräußern. Dennoch lehne ich das Ansinnen ab, weil es auch möglich sein muss, kommunale Wohnungen auch dem Wohnungsmarkt zu zuführen. Markt funktioniert nur mit Wohnungen !
Es soll kein Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen geben.
Das Wahlrecht ist nicht nur ein Recht, sonders es entstehen auch Pflichten als Staatsbürger daraus. Es müssten bei einer Wahlalterabsenkung auch die Pflichten der Volljährigkeit dann ausgerichtet werden.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Die Gelder für die gesetzlichen Rentenversicherungsträger sind bereits heute durch die demographische Entwicklung nicht ausreichend vorhanden. Die gesetzliche Rente wird bereits heute steuerfinanziert. Eine Absenkung der Anspruchsberechtigung verschärft die gesamte Situation.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen soziale und ökologische Aspekte künftig stärker beachtet werden, auch wenn es am Ende mehr kostet.
Soziale Aspekte müssen mit anderen gesetzlichen Regelung und nicht mit dem Vergabegesetz geregelt werden. Wir überfrachten damit den Verwaltungs- und Bürokratieaufwand, der nicht nachkontrolliert werden kann. Zum Beispiel können die Kleinunternehmen diese Nachweise nicht oder nur sehr schwer liefern
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und der Politik veröffentlicht werden.
Bei der Nebenbeschäftigunganzeige der Landtagsabgeordneten wird das schon praktiziert. Ich selbst habe Bedenken beim Datenschutz. Eine Veröffentlichung könnte nur dem bisherigen Kodex angelehnt werden.
Wer sich verpflichtet, für mindestens 10 Jahre auf dem Land zu praktizieren, soll bevorzugt zum Medizinstudium zugelassen werden (Landarztquote).
Die Versorgung mit Ärzten im ländlichen Bereich ist eine große Herausforderung. Deshalb unterstütze ich derartige Regelungen.
In Sachsen soll es mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Es gibt schon genügend derartige Förderprogramme
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Diese Meinung hat die CDU bereits schon 2015 vertreten. Ich unterstütze diese Meinung weiter.
Die Listen der Parteien zu Landtagswahlen müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Die Listen sollten weder Männer noch Frauen bevorteilen oder benachteiligen. Die Aufstellung der Kandidaten sollte nach der Persönlichkeit und der Fachkenntnis erfolgen.
Auf öffentlichen Flächen sollen weiterhin Herbizide wie Glyphosat eingesetzt werden können, solange es keine effektiven Alternativen gibt.
Glyphosat ist kein Insektizid, sondern ein Unkrautvernichtungsmittel, deshalb habe ich den Neutralbutton gedrückt.
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Drogen sind nachweislich gesundheitsschädlich und verursacht große Gesundheitsprobleme, deshalb lehne ich den Besitz und den Konsum ab.
Der sächsische Verfassungsschutz wird aktuell seinen Aufgaben nicht gerecht.
Der Verfassungsschutz leistet eine wichtige Arbeit und deshalb muss er seiner Aufgabe immer gerecht werden.
Beim Ausbau von WLAN-Netzwerken und beim Breitbandausbau sollen Unternehmen Vorrang vor Privatpersonen haben.
Unternehmen brauchen die beste Verbindung mit dem Internet, um ihr Geschäftsmodell umsetzen zu können. Beim derzeitigen Ausbau mit Breitband müssen alle Teile der Gesellschaft mit einer guten Versorgung gesichert sein.
Die Wiederansiedelung des Wolfs ist ein Erfolg für den Naturschutz in Sachsen, er sollte deshalb auch weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen.
Auffällige Wölfe müssen der Natur entnommen werden, um die Schäden durch diese Wölfe nicht zu steigern. Hier muss mit Augenmaß gehandelt werden.
Kitagebühren sollen vollständig abgeschafft werden.
Ich bin für Qualitätsverbesserungen und nicht für kostenlose Kitas. Familien mit geringen Einkommen werden schon unterstützt und erhalten teilweise heute schon einen kostenfreien Kitaplatz.
Menschen mit besonders großem Vermögen sollen mehr Steuern zahlen (Vermögenssteuer).
Schon heute werden große Vermögen mit Steuern belegt und bereits heute tragen die vermögenden Personen einen großen Teil der gesamten Steuerlast in Deutschland.