Saarland - Fragen & Antworten

Portrait von Jonas Reiter
Antwort von Jonas Reiter
CDU
• 04.10.2023

Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren als nicht zielführend.

Portrait von Raphael Schäfer
Antwort von Raphael Schäfer
CDU
• 20.09.2023

Unser Ziel als CDU ist es, als bürgerliche Partei der Mitte die Menschen im Saarland und bundesweit von unseren politischen Inhalten und Lösungsvorschlägen zu überzeugen.

Portrait von Sebastian Schmitt
Antwort von Sebastian Schmitt
SPD
• 19.09.2023

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhängerinnen und Anhänger darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

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