Saarland - Fragen & Antworten

Frage von Johann-Albrecht H. • 14.03.2024
Sehr geehrter Her Löw, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Antwort ausstehend von Stefan Löw SPD
Frage von Matthias S. • 01.03.2024
Wie stehen Sie zu der Gesundheitsfördernden Entkriminalisierung von Genusscannabis und dem CanG im Allgemeinen?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort 28.05.2024 von Anke Rehlinger SPD

Das Saarland sieht nach wie vor einige Verbesserungsansätze für das Cannabisgesetz.

Frage von Karsten P. • 28.02.2024
Wie wird sich Ihrer Meinung nach das Saarland im Bundesrat zum CanG positionieren?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort 28.05.2024 von Anke Rehlinger SPD

Das Saarland hat sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen, da wir einige Verbesserungsansätze für den Gesetzesentwurf sahen.

Frage von Esther L. • 25.02.2024
Wie erfährt man, ob und wann die pauschale Beihilfe in Saarland eingeführt wird?
Portrait von Petra Fretter
Antwort 08.03.2024 von Petra Fretter CDU

Im Saarland ist die Mehrheit der Beamtinnen und Beamte in der privaten Krankenversicherung (PKV) mit Beihilfeanspruch versichert.

Frage von Jonas H. • 18.02.2024
Über welche Abwehrmechanismen gegen die Aushöhlung der Demokratie durch mögliche rechtsextreme oder rechtspopulistische Regierungsparteien verfügt die saarländische Landesverfassung?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort 28.05.2024 von Anke Rehlinger SPD

Grundlage für den Saarländischen Rundfunk ist das SR-Gesetz. Es wurde durch den Landtag erlassen und kann auch nur durch den Landtag verändert werden.

Frage von Edgar D. • 18.02.2024
Nato investiert über 14mal mehr in Militär als Russland! Ist das und sind 31 NATO-Länder gegen Russland nicht genug? Weshalb diese gigantische Aufrüstung? Was sind Ihre Argumente dafür oder dagegen?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort 05.06.2025 von Anke Rehlinger SPD

Einerseits stärken wir unsere Verteidigungsfähigkeit. Andererseits setzen wir auf dipl. Lösungen, um unsere Werte zu schützen und Frieden zu gewährleisten.